Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks startet bundesweite Protestaktion gegen geplante Fünfte Novellierung der Verpackungsverordnung

(Berlin) - Mit der geplanten Novelle beabsichtigt die Bundesregierung, alle Vertreiber von Verkaufsverpackungen zum gebührenpflichtigen Anschluss an ein duales Entsorgungssystem zu zwingen. Der Zentralverband sieht damit eine neue Kostenbelastung auf Unternehmen und Verbraucher zukommen, die außer durch die angebliche Finanzknappheit der dualen Entsorgungssysteme mit nichts zu rechtfertigen ist. Präsident Peter Becker: „Wir wissen, dass nur wenige der von unseren Betrieben herausgegebenen Verpackungen wie Brötchentüten, Einschlagpapier und Papptabletts tatsächlich in der gebührenpflichtigen Papier-Entsorgungstonne landen. Viel häufiger und vernünftigerweise werden diese Verpackungsmaterialien über den Restmüll/Hausmüll entsorgt. Hierfür werden die entsprechenden Gebühren von unseren Kunden bereits an die kommunalen Entsorger bezahlt. Die von der Regierung vorgesehene Zwangsabgabe auf unsere Verpackungsmaterialien führt deshalb dazu, dass unsere Kunden doppelt zur Kasse gebeten werden sollen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.“

Der Zentralverband startet am heutigen 5. Oktober 2007 deshalb eine bundesweite Protestaktion. Ziel ist, dass in den 47.000 Verkaufsgeschäften des Bäckerhandwerks Unterschriftenlisten ausgelegt werden, in denen unsere Kunden mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung für unser berechtigtes Anliegen dokumentieren können. Hauptgeschäftsführer Dr. Eberhard Groebel: „Wir sind sicher, dass unsere Kunden diese Aktion als eine vernünftige Maßnahme für aktiven Verbraucherschutz in großer Zahl unterstützen. Zielsetzung muss sein, Unternehmen wie Verbraucher vor überflüssigen Kostenbelastungen zu schützen.“

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks will mit dieser Aktion unterstreichen, dass die große Mehrheit der Verbraucher und der ihm angeschlossenen Unternehmen die geplante Novellierung der Verpackungsverordnung für den falschen Weg hält. Die Novelle setzt lediglich die verfehlte Abfallbeseitigungspolitik der vergangenen fünfzehn Jahre fort, obwohl feststeht, dass dieser Weg gescheitert ist.

Präsident Peter Becker: „Wir fordern einen Verzicht auf die Fünfte Novelle und gleichzeitig noch in der laufenden Legislaturperiode einen politischen Vorstoß zur Überprüfung des gesamten Entsorgungssystems. Das Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz muss geändert und den mittlerweile ausgefeilten technischen Möglichkeiten zur Verarbeitung von unfraktioniertem Müll angepasst werden. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung – vertreten durch Staatssekretär Dr. Pfaffenbach – unsere Auffassung teilt, leider aber das Thema auf die nächste Legislaturperiode verschieben möchte. Dieses Thema duldet keinen Aufschub; wir fordern die Verbraucher – unsere Kunden – zum massiven Protest gegen eine ebenso überflüssige wie kostenträchtige Regelung auf.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. Diana Kohzer, Referatsleiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2064550, Telefax: (030) 20645540