ZIA warnt davor, Klimaschutzgelder für mögliche Strafzahlungen zu verwenden

(Berlin) - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert aktuelle Überlegungen seitens der Politik, bei Verfehlung der Klimaziele mögliche Strafzahlungen an die EU im Rahmen des sog. Lastenteilungsverfahrens (Effort Sharing) aus dem Klima-Transformationsfonds zu finanzieren.

„Das wäre ein komplett falsches Signal. Diese Mittel sind für Investitionen in den Klimaschutz vorgesehen“, betont Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Werden die Mittel zweckentfremdet und fehlen somit für Klimaschutzmaßnahmen, dann droht eine Abwärtsspirale, in der die Strafzahlungen von Jahr zu Jahr kostspieliger werden.

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) stellt mit jährlich zweistelligen Milliardenbeträgen das Rückgrat der Investitionen des Bundes in den Klimaschutz dar und hat für die Gebäuderenovierung große Bedeutung. Der ZIA fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, die für den Klimaschutz vorgesehenen Mittel aus dem KTF nicht für andere Zwecke zu verwenden.

Quelle und Kontaktadresse:
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. - Büro Berlin, Sandra Kühberger, Leitung Kommunikation, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, Telefon: 030 2021585-0