ZIA zur Bauministerkonferenz: Der Bau-Turbo muss in den Kommunen und Gemeinden entschlossen umgesetzt werden

(Berlin) - Anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. November fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Länder und Kommunen auf, den kürzlich beschlossenen „Bau-Turbo“ konsequent anzuwenden.

„Bezahlbares Bauen braucht Tempo – gerade in einer Phase, in der in vielen Regionen viel zu wenig Wohnungen vorhanden sind“, betont ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. „Jetzt müssen die Kommunen und Gemeinden die neuen Möglichkeiten konsequent nutzen.“

Das Gesetz enthält zentrale Maßnahmen wie die Sonderregelung für Wohnungsbau (§ 246e BauGB), erweiterte Befreiungs- und Abweichungsmöglichkeiten sowie Klarstellungen zu Lärmkonflikten. „Diese Instrumente beseitigen Hemmnisse, die den Wohnungsbau bislang ausgebremst haben“, so Schöberl weiter. „Die Immobilienwirtschaft steht bereit, Projekte umzusetzen. Aber die Wirksamkeit hängt entscheidend von den Kommunen ab, die nun in der Verantwortung stehen.“

Der ZIA fordert deshalb auch eine verbindliche Evaluierungspflicht, um die Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls nachsteuern zu können.
Zudem müssen flankierende Reformen folgen, um den Wohnungsbau nachhaltig anzukurbeln: so etwa durch den Verzicht auf Baustandards, die nicht unbedingt notwendig sind, sowie durch eine Anpassung der Förderprogramme und steuerliche Entlastungen wie bei der Grunderwerbsteuer.

Der ZIA appelliert an die Länderchefs, die beschlossenen Maßnahmen als klaren Auftrag zu verstehen. „Die Zeit drängt – nicht nur wegen des akuten Wohnraummangels, sondern auch, weil zentrale Regelungen wie § 246e BauGB bis 2030 befristet sind,“ betont Schöberl weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. - Büro Berlin, Sandra Kühberger, Leitung Kommunikation, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, Telefon: 030 2021585-0