ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“

(Berlin) - „Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinaus“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Denn: Eine weitergehende Ausweitung der Mietpreisbremse ist im kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

Hintergrund: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge arbeitet das Bundesjustizministerium (BMJV) an einem Gesetzesentwurf, der nicht nur eine Verlängerung der Mietpreisbremse vorsieht, sondern diese auch noch ausweitet. So soll die Mietpreisbremse künftig auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2014 bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet wurden. Aus ZIA-Sicht eine Hürde für den dringend benötigten Neubau und ein kontraproduktiver Schritt im Kampf gegen den Wohnungsmangel.

Schöberl weiter: „Eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse sendet eindeutig die falschen Signale – in einer Zeit, in der die Lage am Wohnungsmarkt besonders ernst ist. Das zeigen nicht zuletzt die heute veröffentlichten Baufertigstellungszahlen, die einen erneuten Tiefpunkt erreicht haben. Die Mietpreisbremse wird so zu einer echten Neubaubremse.“

Der ZIA spricht sich für ein ausgewogenes Mietrecht aus, das sowohl soziale Aspekte als auch investitionsfördernde Rahmenbedingungen berücksichtigt. Der Verband verlässt sich daher auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Die Bundesregierung muss jetzt Wort halten und handeln.

Quelle und Kontaktadresse:
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. - Büro Berlin, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, Telefon: 030 2021585-0