Ziel verfehlt, Herr Seehofer! / Verbraucher Initiative zum Verbraucherinformationsgesetz

(Berlin) - Dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit oft Welten liegen, zeigt auch der aktuelle Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes. Horst Seehofer kündigte an, damit den mündigen Verbraucher und seriöse Unternehmen stärken zu wollen und so Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite zu betreiben. Die Realität des Entwurfs sieht aus Sicht der VERBRAUCHER INITIATIVE allerdings traurig aus.

Information ist die Voraussetzung für selbstbestimmte Konsumentscheidungen der Verbraucher und ein wesentlicher Beitrag zu mehr Markttransparenz. Ein Verbraucherinformationsgesetz könnte daher eine große Chance sein – für Verbraucher und Unternehmen. Dafür müsste es aus Sicht der VERBRAUCHER INITIATIVE drei Dinge gewährleisten:

1. Fälle von Betrug und erheblichen Rechtsverstößen müssen der Öffentlichkeit für alle Produktgruppen und Dienstleistungen bekannt gemacht werden.
2. Die Informationen müssen frei zugänglich sein.
3. Die Informationen müssen schnell verfügbar und inhaltlich so beschaffen sein, dass Verbraucher eine Handlungsmöglichkeit für den Alltag daraus ableiten können.

„Dass sich im vorliegenden Gesetzentwurf nichts davon wiederfindet, lässt Zweifel an der Konsequenz des Bundesverbraucherministers bei der Umsetzung seiner Ziele aufkommen“, so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE.

Der Gesetzentwurf beschränkt den Informationsanspruch der Verbraucher ausschließlich auf Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände – Betrug und Gesundheitsgefährdungen sind jedoch auch in anderen Produktgruppen möglich. Eine ganze Reihe von Ausschlussklauseln liefert Informationssuchende zudem dem guten Willen der Behörden und Unternehmen aus. Absolut widersinnig ist auch das Antragsverfahren: Zwei bis drei Monate sollen Verbraucher auf die Behördenantwort warten müssen. „Kaum ein Produkt bleibt so lange im Regal. Vor allem im Falle der Lebensmittel haben Verbraucher damit auch in Zukunft keine Möglichkeit, betrügerischen Anbietern durch Konsumverzicht einen Denkzettel zu verpassen“, betont Georg Abel. Betrüger aller Branchen haben weiterhin wenig zu befürchten.

Quelle und Kontaktadresse:
Die Verbraucher Initiative e.V. Pressestelle Elsenstr. 106, 12435 Berlin Telefon: (030) 5360733, Telefax: (030) 53607345