Zinssenkung situationsgerecht und angemessen

(Berlin) - Die Entscheidung des EZB-Rates, die Leitzinsen um 50 Basispunkte zu senken, ist nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Anbetracht der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage im Euro-Raum richtig und in ihrem Umfang situationsgerecht. Die Notenbank hat den vorhandenen Zinssenkungsspielraum genutzt. Sie hat damit zugleich deutlich gemacht, dass sie - unter strikter Beachtung ihres Stabilitätsauftrags - bereit ist, ihren Beitrag zur Wiedergewinnung der Wachstumsdynamik im Euro-Raum zu leisten.

Inflationsrisiken sind mit dieser Maßnahme nicht verbunden. Zwar liegt das Geldmengenwachstum nach wie vor über dem Referenzwert der EZB. Hierfür sind jedoch vor allem Umschichtungen im Geldvermögen verantwortlich, von denen keine preissteigernden Wirkungen ausgehen.

Die Zinsentscheidung ist sicherlich hilfreich, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden. Alleine kann sie der Wirtschaft jedoch nicht wieder Schwung verleihen, solange die sonstigen Voraussetzungen für stärkeres Wachstum nicht gegeben sind. Nach diesem Schritt der EZB sind die Regierungen im Euro-Raum nunmehr erst recht gefordert, wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen. Das gilt nicht zuletzt für die Bundesregierung. Neben konsequenten Schritten zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme sind durchgreifende Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts dringend geboten. Die in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen sind von daher kaum geeignet, das Wachstum zu fördern. Angebracht wäre ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel.

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