ZKA: EU-Regulierung im Zahlungsverkehr auf das tatsächlich Erforderliche beschränken

(Berlin) - Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft warnen vor einer drohenden Überregulierung bei der Harmonisierung des Zahlungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Damit reagiert der ZKA auf einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Zahlungsdienste im EU-Binnenmarkt vom 1. Dezember 2005. Das Ziel der EU-Kommission, einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im EU-Binnenmarkt zu schaffen, unterstützt der ZKA grundsätzlich. Die europäische Kreditwirtschaft arbeite derzeit mit Nachdruck an der Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA, Single Euro Payments Area).

Der vorgelegte komplexe Richtlinienvorschlag aber geht, so der ZKA, weit über das für SEPA Erforderliche hinaus. Lediglich für die künftige europäische Lastschrift bestehe tatsächlich Regelungsbedarf, während das Recht für Überweisungen und Kartenzahlungen bereits ausreichend harmonisiert sei. Zur zeitnahen Unterstützung von SEPA reiche es aus, die für ein europäisches Lastschriftverfahren erforderlichen Regelungen des Vorschlags – etwa zu Autorisierung, Widerrufbarkeit und Erstattung von Lastschriften – anzupassen.

Regelungen, die über die Beseitigung von Hindernissen des Zahlungsverkehrs im Binnenmarkt oder von Wettbewerbsverzerrungen hinaus gehen, lehnt der ZKA ab. So seien die unausgewogenen Haftungsregeln, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Drittlandwährungen und Drittlandzahlungen und die ausufernden Informationspflichten kontraproduktiv und hemmten die Realisierung der SEPA.

Gänzlich über das Ziel hinausgeschossen sei die Forderung, Euro-Zahlungen innerhalb der Europäischen Union in einem Sechstel der bisher erlaubten Laufzeit abzuwickeln. Dies sei, so der ZKA, mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.

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