Zufriedenheit und Enttäuschung nach Arbeitszeitgipfel / Hartmannbund begrüßt Vorziehung der AiP-Abschaffung, fordert aber weiterhin mit Nachdruck zügige Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes

(Berlin/Bonn) - Als „Erfolg der jahrelangen und immer wieder forcierten Anstrengungen des Hartmannbundes, die Abschaffung des Arztes im Praktikum (AiP) in der öffentlichen Diskussion zu halten“, hat Dr. Klaus-Peter Schaps, Vorsitzender des Ausschusses „Ausbildung, Weiterbildung und Niederlassung“ die Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßt, die AiP-Phase zum Wintersemester 2004/2005 endlich abschaffen zu wollen.

Verbesserung und Planbarkeit vermisst Dr. Uwe Mauz, Vorsitzender der „Jungen Ärzte im Hartmannbund“, weiterhin „bei den eher schwammigen Aussagen der Ministerin zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes.“ Zahlreiche deutsche Arbeitsgerichts-Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG), hätten mehrfach in anhängigen Verhandlungen die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes auch für deutsche Krankenhäuser „nachdrücklich angemahnt“, wobei das BAG am 18. Februar dieses Jahres sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vollinhaltlich angeschlossen habe, „dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist.“

Warum sich das Bundesgesundheitsministerium jetzt erneut zu diesem „brennenden Problem“ hinter die Auffassung zurückziehe, den Abschluß des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten, entbehrt nach Ansicht von Dr. Mauz jeglicher Grundlage: „Gefordert ist jetzt der rasche und mutige Schritt der Politik, das Gesetz umzusetzen und im Interesse der Klinikärzte eindeutig festzuschreiben, dass Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten ist.“ Immerhin habe auch das Bundesarbeitsgericht sehr eindeutig auf diese Verpflichtung des Gesetzgebers hingewiesen.

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