Zukunftsorientierte Gesundheitspolitik bleibt im Koalitionsvertrag ein Fremdwort

(Berlin) - Zum gesundheitspolitischen Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery:

„Der Koalitionsvertrag bietet in der Gesundheitspolitik mehr Schatten als Licht. Statt die wirklich drängenden Zukunftsfragen anzupacken, erschöpfen sich die gesundheitspolitischen Aussagen in Detailfragen. Richtig ist, die Weiterentwicklung der Sozialsysteme angesichts der Demografie und der sinkenden Lohnquote zu prüfen. Im Gegensatz dazu steht jedoch eine Stärkung der Krankenkassenmacht durch die Einführung von Einzelverträgen mit Leistungserbringern. Dies bedeutet eine Aushöhlung des Sicherstellungsauftrages der ärztlichen Körperschaften und gefährdet die flächendeckende Versorgung sowie die freie Arztwahl.

Besonders bedauern wir, dass die im Koalitionsvertrag gewählten Formulierungen zur Verbesserung der Arbeitssituation in Kliniken und Praxen in Unverbindlichkeiten stecken bleiben. Wir fordern konkrete Gesetzentwürfe, die die unerträgliche Arbeitssituation im Krankenhaus wirklich verbessern. Nur eine Neubewertung ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus kann zu mehr Berufszufriedenheit führen und damit die erkennbare Ärzteflucht stoppen. Dies dient Krankenhaus und Praxis gleichermaßen.

Sehr fragwürdig ist darüber hinaus der Widerspruch zwischen dem Versprechen von mehr Wettbewerb auf der einen und der Einrichtung eines angeblich unabhängigen staatlichen Zertifizierungsinstituts für Qualität in der Medizin auf der anderen Seite. Zu begrüßen ist hingegen die Liberalisierung der Arzneimittelversorgung. Wichtig ist die Anerkennung, dass die Ausgabensteigerungen bei den Arzneien nicht Schuld der Ärzte sind, sondern auf die Preistreiberei der Pharmaindustrie zurück zu führen ist.

Problematisch ist die zunehmende Öffnung ambulanter Gesundheitszentren, weil diese eine weitere Aushöhlung des Auftrages ärztlicher Körperschaften bedeuten. So lange es nicht gelingt, im Konsens der Selbstverwaltung eine gemeinsame sektorübergreifende Gebührenordnung zu entwickeln, die den Ansprüchen von Krankenhäusern und niedergelassen Ärzten gerecht wird, bedeuten diese Zentren nur eine Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten niedergelassener Ärzte. Es macht auch keinen Sinn, mehr Aufgaben ins Krankenhaus zu verlagern, da Klinikärzte bereits heute hoffnungslos überlastet sind und Personal fehlt.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678