„Zukunftspakt Pflege“: Arbeitsgruppe zeigt keinen Mut zur echten Reform

(Essen) - Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. zeigt sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“. Statt grundlegender Reformvorschläge präsentiert das Gremium nach Einschätzung des Verbands lediglich eine lose Sammlung längst bekannter Optionen, ohne eine klare Richtung vorgeben zu können.

„Was die Arbeitsgruppe vorlegt, ist kein Zukunftspakt, sondern nicht mehr als eine Bestandsaufnahme. Es mangelt an konkreten Lösungsvorschlägen und vor allem mangelt es am Mut, die Pflegeversicherung endlich grundlegend zu reformieren“, kritisiert Andreas Kern, Bundesvorsitzender des bad e. V. „In ihrer rund halbjährigen Beratungszeit hat die Arbeitsgruppe nicht mehr als Absichtserklärungen oder Prüfaufträge erarbeiten können. So lassen sich weder die strukturellen Probleme in der ambulanten und stationären Versorgung lösen noch wird eine tragfähige Antwort auf die zentrale Frage der zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung gegeben, insbesondere angesichts des bevorstehenden demografischen Wandels.“

Die starke Betonung der Prävention im Eckpunktepapier sei ein begrüßenswerter Ansatz, lobt Kern. „Deren Effekte sind allerdings höchstens mittelfristig zu erwarten. Die absehbar steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen werden wir damit nicht auffangen können.“

Auch weitere Maßnahmen erscheinen aus Sicht des Verbands nur begrenzt tragfähig, solange die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ungelöst bleibt. So ist die Begrenzung der Eigenanteile durch den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch ausschließlich für Menschen in der vollstationären Pflege angedacht. „Ein vergleichbares Entlastungskonzept für die ambulante Pflege fehlt vollständig – obwohl mehr als 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden“, kritisiert Kern. „Finanzielle Entlastungen im stationären Bereich könnten daher letztlich zulasten der ambulanten Versorgung, der Pflegebedürftigen selbst und ihrer Angehörigen gehen. Wir brauchen den Mut und den Willen hin zu einer Pflegevollversicherung.“

„Insgesamt bringen uns die Ergebnisse der Arbeitsgruppe keinen Schritt weiter“, fasst Kern zusammen. Dass grundlegende Strukturfragen erst im kommenden Jahr diskutiert werden sollen, drohe angesichts der fehlenden Einigkeit von Bund und Ländern zu einem langwierigen Prozess zu werden. „Das ist angesichts der dramatischen Lage in der Pflege nicht akzeptabel. Die Zeit läuft uns davon – und damit ist die Versorgungssicherheit ernsthaft gefährdet“, warnt Kern.

Der bad e. V. sieht einen wesentlichen Grund für die unzureichenden Ergebnisse auch in der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe: „Es ist ein Fehler, dass Verbände wie der bad e. V., die die Realitäten der ambulanten und stationären Pflege täglich erleben, nicht Teil dieser Expertengruppe waren. Wer die Praxis außen vor lässt, darf sich über praxisferne Ergebnisse nicht wundern“, betont Kern.

Der bad e. V. fordert Bund und Länder eindringlich auf, umgehend einen echten Reformprozess unter breiter Beteiligung der Fachverbände einzuleiten. „Die Pflege braucht jetzt dringend eine große Reform. Damit verbunden ist unsere Forderung nach einer Pflege-Vollversicherung, die vom Gesetzgeber von vornherein als Option ausgeschlossen wurde. Es fehlt den Verantwortlichen an politischen Mut und an der Bereitschaft, klare und verbindliche Entscheidungen zu treffen. Wenn hier keine Kurskorrektur eingeleitet wird, werden wir die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht halten können.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad) - Bundesgeschäftsstelle, Zweigertstr. 50, 45130 Essen, Telefon: 0201 354001