Zum Beschluss der Berliner Radverkehrsstrategie / Finanzierung bereitstellen - Maßnahmen zügig umsetzen

(Berlin) - Der ADFC Berlin begrüßt die Berliner Radverkehrsstrategie. »Der Beschluss war längst überfällig«, sagt Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende des ADFC Berlin. »Täglich können wir in der Stadt sehen, wie die Radverkehrsinfrastruktur an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.« Das schlage sich leider auch negativ auf die Unfallzahlen nieder.

Als sinnvolle Maßnahmen sieht der ADFC den Ausbau der Fahrradrouten und der Radverkehrsinfrastruktur an. Außerdem den Masterplan Fahrradparken, Radschnellwege mit grüner Welle, größere Aufstellflächen an großen Kreuzungen, bessere Verknüpfungen von ÖPNV und Fahrrad.

»Die Schwäche der Radverkehrsstrategie liegt erstens in der unverbindlichen Finanzierungsaussage und zweitens in der personalwirtschaftlichen Auswirkung«, so Scheel weiter. Denn konkrete Zahlen zu den einzelnen Haushaltstiteln sind gegenüber der Entwurfsfassung von 2011 weggefallen, die Tiefbauämter personell unterbesetzt. Der ADFC Berlin bemängelt, dass ein einfaches »Anstreben« einer Finanzierung nicht ausreicht. »Wichtig ist«, so Eva-Maria Scheel, »dass der Senat es nicht bei Willensbekundungen belässt, sondern die notwendigen Mittel auch in den Landeshaushalt, allen voran den Doppelhaushalt 2014/2015 einstellt.«

Der ADFC kritisiert zudem, dass weiterhin nicht konsequent gegen Falschparker vorgegangen wird. »Aufgrund der zahlreichen Falschparker, die Radfahrende zum Spurwechsel zwingen und so den Zweck von Fahrradschutzstreifen konterkarieren, war im ursprünglichen Entwurf eine deutliche Formulierung zur intensiveren Kontrolle vorgesehen«, so Scheel. Die ist im Beschließungsprozess durch die Senatoren für Inneres und Finanzen genauso verwässert worden wie die Finanzierungszusagen.

Der Entwurf der Radverkehrsstrategie war schon 2011 im interdisziplinären Fachgremium »FahrRat« gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Senatsverwaltung und Verbänden wie dem ADFC ausgearbeitet worden.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC), Landesverband Berlin Pressestelle Brunnenstr. 28, 10119 Berlin Telefon: (030) 4484724, Telefax: (030) 44340520

(cl)