Zum Beschluss der Justizministerkonferenz „Justizreform“

(Berlin) - Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer heutigen (25. November) Konferenz beschlossen, Eckpunkte für eine Justizreform zu erarbeiten. Mit konkreten Vorschlägen ist erst in ein paar Monaten zu rechnen.

Auch der Deutsche Richterbund (DRB) sieht die Notwendigkeit für eine grundlegende Reform. Denn angesichts der tiefgreifenden Sparmaßnahmen ist in den derzeitigen Strukturen die Qualität der Arbeit der Justiz gefährdet. Eine solche Reform darf aber nicht ausschließlich Spareffekte zum Ziel haben, sondern muss sich insbesondere daran orientieren, wie die Qualität der Arbeit der Justiz erhalten und ggf. gefördert werden kann.

Der DRB hat bereits vor einigen Monaten eine eigene Arbeitsgruppe „Justizreform“ eingerichtet und wird noch im November 2004 ein Forum eröffnen, in dem Richter und Staatsanwälte Vorschläge und Anregungen für eine Reform einbringen können. Um diese sachgerecht zu gestalten, ist es unerlässlich, auch die Meinung von erfahrenen Praktikern einzuholen.

Der Vorsitzende des DRB, Wolfgang Arenhövel: „Wir sind gesprächsbereit, werden aber nur solche Vorschläge unterstützen, die den ‚Qualitätstest’ bestehen. Allein einem Spareffekt geschuldete, rechtsstaatliche Standards herabsetzende Maßnahmen verdienen weder das Prädikat ‚Reform’ noch unsere Unterstützung.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: 030/2061250, Telefax: 030/20612525