Zum Ergebnis der Bundestagswahl: VCD fordert mehr Engagement für ökologische Verkehrspolitik

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht in dem Wahlerfolg für die rot-grüne Bundesregierung den Auftrag der Wählerinnen und Wähler für eine umwelt- und verbraucherfreundliche Verkehrspolitik. Nun müssten die zaghaften Ansätze des Umsteuerns der letzten Legislaturperiode in konsequentes Engagement für eine ökologische Verkehrswende münden. Im Wesentlichen müssten dafür die Verkehrsmittel des Umweltverbundes gezielt gefördert, Kostenwahrheit im Verkehr hergestellt und die Ökosteuer als zentrales Instrument für mehr Klimaschutz weiterentwickelt werden.

Christoph Erdmenger, VCD-Vorstandsmitglied: "Vor allem der Zugewinn für die Bündnis-Grünen zeigt, dass viele Menschen in Deutschland ein stärkeres Gewicht von Umweltthemen in der Politik wollen. Das muss sich auch in der Verkehrspolitik niederschlagen." Im Verkehrsministerium solle sich auch in personeller Hinsicht zeigen, dass die rot-grüne Regierung in ihrer zweiten Amtszeit mehr für die ökologische Ausgestaltung der Verkehrspolitik tun wolle.

Ein entscheidender Weg zu umweltverträglicher Mobilität führe über die gerechtere Kostenanlastung im Verkehr. Im Güterverkehr kündige sich diese mit der Einführung der Lkw-Maut an. Allerdings sei die Ausweitung der Maut auf alle Lkw und Straßen sowie ihre schrittweise Anhebung in der nächsten Legislaturperiode notwendig, um eine verkehrsverlagernde Wirkung zu erreichen.

Besondere Bevorzugung hinsichtlich der Kosten herrsche nach wie vor beim Flugverkehr. Durch die Befreiung von der Kerosinsteuer und die fehlende Mehrwertsteuer im internationalen Verkehr habe diese besonders umweltschädliche Art der Fortbewegung einen nicht hinnehmbaren Preisvorteil gegenüber umweltschonenderen Verkehrsmitteln wie der Eisenbahn. Diesen gelte es so schnell wie möglich zu beseitigen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Nicht zuletzt die Flutkatastrophe dieses Sommers hat uns vor Augen geführt, dass wir auch beim Klimaschutz noch größere Anstrengungen unternehmen müssen. Dazu gehört die Förderung von Bahn, Bus, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen ebenso wie die Weiterentwicklung der Ökosteuer zu einer umfassenden ökologischen Finanzreform. Auch die europaweite Einführung verbindlicher CO2-Grenzwerte für alle Fahrzeuge ist dafür unerlässlich.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Eifelstr. 2 53119 Bonn Telefon: 0228/985850 Telefax: 0228/9858510