Zum Start der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen / VCD lehnt Privatisierung von Autobahnen ab / Ökologischer Sparkurs im Verkehrsbereich gefordert

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) lehnt die am Wochenende (15.-16.Oktober) in die Diskussion gebrachte Privatisierung der Bundesautobahnen ab. Ebenso wie bei der Eisenbahninfrastruktur sei es für eine ökologisch und ökonomisch tragfähige Verkehrspolitik notwendig, dass Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen allein unter politischer Entscheidungsgewalt stünden. Um den Haushalt zu entlasten und die hohen Kosten der Straßeninfrastruktur in den Griff zu bekommen, sei es vielmehr erforderlich, den Neu- und Ausbau von Straßen zu stoppen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Der Verkauf der Autobahnen soll dazu dienen, privates Kapital für den Straßenbau zu mobilisieren und damit höhere Ausgaben in diesem Bereich zu ermöglichen. Das würde letztlich noch mehr Straßen und in der Folge mehr motorisierten Verkehr bedeuten, mit allen negativen Folgen für Menschen und Umwelt: erhöhter Ressourcen- und Flächenverbrauch, steigende Gesundheitsbelastung durch Lärm und Schadstoffe, Anheizen des Treibhauseffektes."

Für die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen fordert der VCD daher einen Sparkurs, der sich an ökologischen Kriterien orientiert. Vor allem müssten die Rekordausgaben, die für die kommenden Jahre im Straßenbau geplant seien, zurückgefahren werden und Erhalt und Sanierung bestehender Verkehrswege absoluten Vorrang erhalten. „Jeder Kilometer Straße, der heute neu gebaut wird, zieht immense Folgekosten für Pflege und Erhalt in den nächsten Jahrzehnten nach sich. Gleichzeitig wird der Bedarf an Straßenkapazität langfristig durch den demografischen Wandel und steigende Kraftstoffpreise deutlich sinken. Dieser Entwicklung muss die neue Bundesregierung durch vorausschauende Infrastrukturplanung bereits jetzt Rechnung tragen", fordert Gehrmann.

Weitere Eckpunkte für einen ökologischen Sparkurs sieht der VCD in der Abschaffung der Eigenheimzulage und der schrittweisen Absenkung der Pendlerpauschale auf null. Damit würden erhebliche Finanzmittel frei und gleichzeitig Flächenverbrauch und Zersiedlung der Landschaft gebremst. Um mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr zu erreichen und gleichzeitig Einnahmen zu steigern, müssten außerdem alle Steuerbefreiungen für den Flugverkehr abgeschafft sowie die Lkw-Maut ausgeweitet und erhöht werden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Eine einfache aber wirksame Maßnahme zur Kostensenkung ist außerdem die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen. Damit sinken nicht nur Unfallfolgekosten, sondern auch die Ausgaben für Bau und Unterhalt der Autobahnen. Denn die deutschen Hochgeschwindigkeitspisten sind wesentlich breiter, aufwändiger und damit teurer als Autobahnen in allen Nachbarländern, die auf Höchstgeschwindigkeiten von etwa 130 Kilometer pro Stunde ausgelegt sind."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher(in) Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110