Zur aktuellen Steuerdiskussion erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken:

(Berlin) - „Die dringend notwendige Entlastung der Buerger von Steuern und Abgaben darf nicht in parteipolitischen Auseinandersetzungen zerredet werden. Die Grosse Koalition sollte ihre Mehrheit dazu nutzen, die im internationalen Vergleich zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland zu senken, am besten zum 1. Januar 2010, statt mit gegensätzlichen Vorschlägen die Reform zu blockieren“, forderte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, heute (9. Mai 2008) in Berlin. „Wir brauchen eine zukunftsorientierte Politik, die die Wachstumsgrundlagen stärkt, und keinen Stillstand.“ Längst müssten nicht mehr nur Spitzenverdiener den Hoechststeuersatz zahlen, sondern auch viele Facharbeiter und Angestellte mit Einkünften über rund 52.000 Euro.

Allerdings dürften bei Entlastungen die wichtigen Ziele der Sanierung der öffentlichen Haushalte und einer Senkung der Sozialabgaben nicht aus den Augen verloren werden. Eine echte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, so Weber, stehe noch aus, sei bei entschlossenem Sparwillen und einer strikt wachstumsorientierten Finanz- und Wirtschaftspolitik aber durchaus möglich. Bislang profitiere der Fiskus vor allem von höheren Steuereinnahmen aufgrund der robusten Konjunktur. Zudem erziele der Staat seit Jahren Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe durch die „kalte Progression“. Weber hält es deshalb für geboten, die Steuerfreibeträge und den Steuertarifverlauf entsprechend anzupassen – wenn nicht automatisch, dann doch in kürzeren Zeitabständen.

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(el)