Zur Bilanz der Deutschen Bahn AG / VCD gegen voreiligen Bahn-Börsengang / Politik muss Rahmenbedingungen für die Schiene verbessern

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat angesichts der am 13. Mai von der Deutschen Bahn AG vorgelegten Unternehmensbilanz vor einem baldigen Börsengang der Bahn gewarnt. Die Zahlen sprächen weder hinsichtlich der Konzernergebnisse noch hinsichtlich der politischen Rahmenbedingungen für eine Privatisierung des Unternehmens innerhalb der nächsten Jahre. "Der Börsengang darf nicht zum Selbstzweck werden. Maßgeblich muss vielmehr sein, wie die verkehrspolitischen Ziele am besten erreicht werden können", mahnte Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.

Der VCD unterstützt damit ausdrücklich die Position des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Verkehrsexperten hatten sich einstimmig gegen einen übereilten Börsengang der DB AG ausgesprochen und die Regierung aufgefordert, zunächst die Auswirkungen verschiedener Privatisierungsmodelle zu prüfen. So müsse das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und gleichzeitig mehr Wettbewerb zu schaffen, über Art und Zeitpunkt möglicher Privatisierungen entscheiden.

Aus Sicht des VCD muss im Falle einer Privatisierung der DB AG vor allem gewährleistet sein, dass der Bund die Verantwortung und Kontrolle über die Schieneninfrastruktur behält. "Daher kommt für uns nur eine Trennung von Infrastruktur unter staatlicher Aufsicht einerseits und Zugbetrieb in Unternehmensverantwortung andererseits in Frage", erklärt Michael Gehrmann. Um die Position der umweltschonenden Schiene im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern zu stärken und so die Klimabelastung aus dem Verkehrssektor merklich zu verringern, fordert der VCD eine Reihe von Maßnahmen von der Politik. Vordringlich seien verlässliche Finanzzusagen für die Schieneninfrastruktur von staatlicher Seite. Die Schiene dürfe zudem gegenüber der Straße nicht länger benachteiligt werden.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: "Nachdem die Investitionen in den Jahren 2001 und 2002 nahezu angeglichen waren, werden die Mittel für die Schiene seit 2003 wieder überproportional gekürzt. Eine Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger ist aber unabdingbare Voraussetzung für fairen Wettbewerb. Deshalb fordert der VCD auch das Aus für die Subventionen des Flugverkehrs."

Die Befreiung von Kerosinsteuer und die fehlende Mehrwertsteuer auf Tickets bei internationalen Flügen verschafften dem besonders klimaschädlichen Flugverkehr massive Vorteile, ebenso wie Direktbeihilfen für zahlreiche Flughafenstandorte. "Die Rahmenbedingungen für die Schiene müssen stimmen, damit sich das umweltschonende und bequeme Fortbewegungsmittel Eisenbahn durchsetzen kann", resümiert Heidi Tischmann.

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