Zur gestrigen (5. November 2008) Vorstellung des Konjunkturprogramms / Bundesregierung hält an Aussetzung der Kfz-Steuer fest / Förderung für Spritfresser führt Klimaschutzbekenntnisse ad absurdum

(Berlin) - Nach den Ergebnissen der gestrigen (5. November 2008) Kabinettsitzung zum Konjunkturprogramm will die Bundesregierung trotz massiver Kritik an dem Beschluss festhalten, die Kfz-Steuer für alle Neuwagen für mindestens ein Jahr auszusetzen. Die Forderung nach ökologischen Lenkungseffekten weist die Bundesregierung dabei explizit zurück. So sollen Verbrauch bzw. Treibhausgasausstoß der Fahrzeuge für die Steuerermäßigung keine Rolle spielen.

„Das ist eine reine Finanzspritze für die Autoindustrie, die jedes Bekenntnis zum Klimaschutz ad absurdum führt", kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Mit dem Steuergeschenk werde in erster Linie der Absatz von Spritfressern gefördert, die höhere Steuersätze haben. Ein notwendiges Umsteuern in der Modellpolitik der Hersteller werde so weiter auf die lange Bank geschoben. Lottsiepen: „Jetzt sind die Ländern aufgefordert, diesen kurzsichtigen Unsinn zu stoppen!"

Die Absurdität des Regierungsvorschlags werde deutlich, wenn man einige Beispiele betrachte. So würde beispielsweise ein an die 80000 Euro teurer Geländewagen wie der VW-Touareg mit gut 1500 Euro subventioniert. Aber auch einfache Dieselfahrzeuge ohne geregelten Partikelfilter würden von der Vergünstigung profitieren. So würde ein Jahr Steuerfreiheit für einen rund 11000 Euro teuren Dacia Logan immerhin 230 Euro Ersparnis bringen. Die geringste Förderung erhielten dagegen moderne kleinvolumige Benziner wie der Toyota Aygo oder der Opel Corsa 1.0. Für sie betrage die Steuerentlastung nach den derzeitigen Plänen lediglich 135 Euro.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110