Zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine sinnvolle Alternative
(Berlin) - Die anhaltend hohen Ölpreise und die zuletzt etwas gesunkene Dynamik der Weltwirtschaft haben die konjunkturellen Aussichten für Deutschland wieder eingetrübt. Vor allem im Industriesektor ist mit einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivitäten zu rechnen. Das im ersten Quartal erreichte Wachstumstempo wird sich deshalb deutlich abschwächen.
Ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Sommerhalbjahr ist aus heutiger Sicht aber nicht zu befürchten. Zum einen dürfte sich die Weltwirtschaft auf einem soliden Wachstumspfad stabilisieren. Zum anderen befinden sich die Konjunkturindikatoren für Deutschland nicht auf Rezessionsniveau. Die deutsche Wirtschaft dürfte daher auch im zweiten und dritten Quartal wachsen. Mit Raten von 0,1 bis 0,3 % pro Quartal wird das Wachstum allerdings äußerst schwach ausfallen.
Die deutsche Binnenkonjunktur leidet unter der starken Verunsicherung von Konsumenten und Investoren. Neben den anhaltend schlechten Arbeitsmarktperspektiven gibt es keine Klarheit über den weiteren Fortgang des wirtschaftlichen Reformprozesses. Außerdem spitzen sich die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte weiter zu, und die auf dem Job-Gipfel beschlossenen Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung wurden inzwischen wieder gekippt.
Kräftige Lohnerhöhungen oder höhere Staatsausgaben wären in der jetzigen Situation ein gefährlicher Irrweg. Sie würden die Staatsverschuldung ausweiten, zu einem weiteren Beschäftigungsabbau führen und die Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen vergrößern.
Um das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft wieder zu stärken, ist vielmehr die Konsolidierung der Staatsfinanzen unverzichtbar. Das gilt umso mehr, als die dramatische Lage der öffentlichen Haushalte durch umfangreiche Einmalmaßnahmen kaschiert und die versteckte Staatsverschuldung vielfach ignoriert wird.
Die dringend erforderliche Sanierung der Staatsfinanzen muss über Ausgabenkürzungen und das Streichen von Steuervergünstigungen erfolgen. Steuererhöhungen würden in der gegenwärtigen Lage mehr schaden als nutzen. Darüber sollte auch der irreführende Hinweis auf die niedrige gesamtwirtschaftliche Steuerquote in Deutschland nicht hinwegtäuschen, die kein wirklich aussagekräftiges Bild der tatsächlichen Belastung von Bürgern und Unternehmen gibt.
Eine umfassende Aufgabenkritik auch mit Blick auf die Ausgaben für die Soziale Sicherung, die inzwischen mit deutlichem Abstand den größten Ausgabenposten des Staates ausmachen, ist für die Haushaltskonsolidierung unvermeidlich. Negative Auswirkungen von Ausgabenkürzungen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage könnten bei einem wirklich glaubhaften Konsolidierungskonzept durch positive Erwartungseffekte kompensiert werden. Die Chancen hierfür würden sogar steigen, wenn die Konsolidierung mit einer grundlegenden Reform des Steuersystems verknüpft würde.
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