Zustimmung zu Post-Mindestlohn ist Meilenstein des sozialen Fortschritts

(Berlin) - "Die Zustimmung des Bundesrates, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz um die Branche der Briefdienstleistungen zu erweitern, ist ein Meilenstein des sozialen Fortschritts. Jetzt kann der tariflich vereinbarte Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für allgemein verbindlich erklärt werden. Das schützt die Beschäftigten im liberalisierten Briefmarkt vor Ausbeutung und den Steuerzahler vor unsinnigen Sozialsubventionen. Die Politik zeigt damit, dass sie willens und fähig ist, unlauteren Geschäftspraktiken das Handwerk zu legen", erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

"Mit dem heutigen (20. Dezember 2007) Tag steht fest: Der Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro ist ab Januar 2008 Gesetz. Das Geld muss den Beschäftigten bezahlt werden. Mehr Geld geht, weniger nicht. So einfach ist das", unterstrich Kocsis. Die Gewerkschaft reagiert mit dieser Klarstellung auch auf Versuche der Mindestlohngegner, durch eigene Vereinbarungen den gesetzlichen Mindestlohn ab Januar zu umgehen.

Am vergangenen Freitag (14. Dezember 2007) war der Verband von Florian Gerster und die von ihm gegründete GNBZ mit einer Mindestlohnvereinbarung beim Bundesarbeitsministerium abgeblitzt. Nun wurde der Gewerkschaft ver.di ein weiterer Vertragstext zugespielt, den der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) und die Gerster-Gewerkschaft vereinbart haben wollen. In dem ver.di ebenfalls vorliegenden Anschreiben des BdKEP-Vorsitzenden Rudolf Pfeiffer an die Mitgliedsfirmen des Verbandes heißt es zu dazu: "Wir haben dieses stillschweigen getan, um keine schlafenden Hunde zu wecken.

Informieren Sie in ihrem eigenen Interesse nicht die Öffentlichkeit, weder die Politik und schon gar nicht die Presse".

ver.di forderte die Mindestlohngegner auf, diese lächerlichen Spielchen einzustellen. "Gesetz ist Gesetz. Daran gibt es nichts zu rütteln. Für Hungerlohnhalunken ist da kein Platz", so Kocsis.

Hinweis: Die Aufforderung vom BdKEP und der Vertragstext werden auf Nachfrage bei der ver.di-Pressestelle 030-6956-1011 oder -1012 zugesendet.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956