ZVEI begrüßt EU-Konjunkturprogramm / Neufassung der WEEE-Richtlinie konterkariert jedoch "EU-Rettungsplan"

(Frankfurt am Main) - Der ZVEI begrüßt das gestern (26. November 2008) von der EU-Kommission vorgestellte Konjunkturprogramm. Mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro, davon 30 Milliarden Euro allein aus EU-Mitteln, ist der sogenannte "EU-Rettungsplan" ein solider Rahmen für eine Vielzahl an nationalen und grenzübergreifenden Initiativen zur Sicherung von Jobs, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Europa.

"Die EU-Kommission hat verstanden, worauf es in der Krise ankommt", sagte Dr. Klaus Mittelbach, der Vorsitzende der Geschäftsführung des ZVEI. "Was jetzt zählt, sind gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien: in den verstärkten Einsatz energieeffizienter Technologien mit Kaufanreizen für energiesparende Produkte, in die Erneuerung der Energienetze und in den weiteren Ausbau der Verkehrs- und Transportinfrastrukturen in Europa". Als Grundlage für Konjunkturmaßnahmen könne das von der Elektroindustrie und EU-Vizepräsident Günter Verheugen im Juni vorgestellte Programm "Electra" dienen. "Völlig unverständlich ist dagegen, dass die EU mit der Revision der Altgeräterichtlinie (WEEE) und der Richtlinie zur Verwendung gefährlicher Stoffe (RoHS) zusätzliche Belastungen und Kosten verursachen will, ohne dass Nutzen entsteht", so Mittelbach weiter.

Das Konjunkturprogramm soll von den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember 2008 verabschiedet werden, die Revision der Richtlinien Anfang Dezember.

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