ZVEI zu Koalitionsgesprächen: Investitionen und mehr Unternehmertum sind Schlüssel zu mehr Wohlstand und Arbeit

(Berlin/Frankfurt am Main) - „Große Koalitionen müssen große Aufgaben anpacken!“ umreißt ZVEI-Präsident Prof. Edward G. Krubasik die Erwartungen der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie an die am 17. Oktober beginnenden offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. „Um mehr Arbeit und mehr Wachstum in Deutschland schaffen zu können, brauchen wir konkrete Entscheidungen, die Unternehmertum und Investitionen in Deutschland attraktiver machen und für das Entstehen neuer Leitmärkte über Innovationen in Deutschland sorgen“, fordert Krubasik. Schon heute betrage der Investitionsstau in Deutschland allein bei Hightech-Infrastrukturen in der Energie-, Verkehrs-, Kommunikations- und Medizintechnik nach ZVEI-Untersuchungen rund 50 Mrd. Euro. „Durch die raschere Einführung neuer Technologien stärken wir die Wachstumskräfte in Deutschland und schaffen die Voraussetzungen für weitere Erfolge im Export,“ analysiert er für die zweitgrößte Exportindustrie Deutschlands.

Konkret nennt Krubasik fünf aus Sicht der Industrie unverzichtbare Maßnahmen für einen wirklichen Erfolg einer neuen Bundesregierung:

1. Eine rasche Vereinfachung der Unternehmenssteuern mit deutlich verringerten nominalen Sätzen und deutlich weniger Ausnahmeregelungen. Insbesondere sei eine Reform der Erbschaftssteuer dringlich, die einen Erhalt des notwendigen Eigenkapitals beim Betriebsübergang ermöglicht.

2. Reformen im Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt, die das Umsteigen auf Neues fördern, statt Altes zu zementieren. Die Unternehmen fordern eine rasche Legalisierung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, Restrukturierungshilfe statt rigidem Kündigungsschutz ebenso wie eine handfeste Senkung der Lohnzusatzkosten. Ein weiterer Baustein sei ein Kombilohn-Modell, das sowohl für Arbeitslose als auch für Arbeitgeber konkrete Anreize bieten müsse, einfache Tätigkeiten in Deutschland zu halten.

3. Eine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme durch weitere Stärkung der Eigenvorsorge. Hierzu gehöre der Aufbau einer kapitalgedeckten Rentenversicherung und mehr private Betei¬igung an der Gesundheitsvorsorge. Ziel sei dabei auch die Absicherung des sozialen Netzes für die wirklich Bedürftigen.

4. Die Stärkung von Innovationen und Technologieanwendungen in Deutschland durch die Förderung von Kooperations-Projekten von Wissenschaft und Wirtschaft – zum Beispiel durch eine Forschungskooperations-Prämie. Dringlich ist aus Sicht der Industrie zudem die Schaffung einer investitions- und innovationsfördernden Regulierung der Infrastrukturmärkte in den Sektoren Energie, Bahn, Kommunikation und Verkehr.

5. Die Entwicklung einer gemeinsamen Europastrategie, die unter anderem eine Vollendung des Europäischen Binnenmarktes im Dienstleistungssektor und bei öffentlichen Aufträgen, sowie eine tragfähige EU-Finanzreform und einen raschen Erfolg der WTO-Gespräche zum Ziel haben muss.

Angesichts des dringenden Bedarfs, die Gewichte im Haushalt wieder mehr Richtung Investition zu verschieben und den Überhang an Konsumausgaben zu reduzieren, spricht sich der ZVEI-Präsident für eine rasche Offenlegung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungsträger aus. Ein Kassensturz sende auch frühzeitig ein Signal an all diejenigen, die glauben, grundsätzliche Reformen seien nicht erforderlich. Insbesondere die Abgabe von Aufgaben an den Bürger und den privaten Sektor, könne dabei helfen, so Krubasik.

Mit Initiativen, die Unternehmen, Politik und Wissenschaft themenorientiert zusammenführen, wird der ZVEI hierzu auch jenseits der Forderungen an die Politik einen konstruktiven Beitrag leisten. Als Beispiele nennt Krubasik die Digitalisierung von Hörfunk und Fernsehen, den Telematikeinsatz im Verkehr und die Modernisierung der Energie-Infrastrukturen. „Diese vom ZVEI bereits 2004 gestarteten Initiativen werden zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und unserer Industrie betragen,“ skizziert Krubasik das übergreifende Ziel.

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