ZVEI zur Rahmenrichtlinie zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte (EUP) / „Abänderungen des Ministerrates sind pragmatisch, Nachbesserungsbedarf weiterhin gegeben“

(Frankfurt am Main) – Trotz grundlegender Bedenken gegen die geplante Rahmenrichtlinie der Europäischen Union für Energieverbrauchende Produkte sieht der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. in dem am 29. November vom EU-Ministerrat festgelegten gemeinsamen Standpunkt wichtige Fortschritte. Mit der sogenannten EUP-Richtlinie will die EU-Kommission den Energieverbrauch von Produkten verringern. Mit weitreichenden Vorgaben für die Produktgestaltung greife dieses Vorhaben nach Einschätzung des ZVEI in die Kernkompetenz der Hersteller elektrotechnischer und elektronischer Produkte ein, ohne dass der Nutzen für die Umwelt wirklich erwiesen sei. „Schon heute sind Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit wichtige Verkaufsargumente für elektrotechnischer Erzeugnisse und stehen im Mittelpunkt zahlreicher Innovationen“, kommentierte ZVEI-Hauptgeschäftsführer Gotthard Graß das Vorhaben der EU: „Wir bezweifeln, dass noch mehr Bürokratie und Regulierung tatsächlich zu mehr Umweltverträglichkeit und mehr Innovationsdynamik bei unseren Produkten führt.“

Der ZVEI begrüßt deshalb die Einrichtung eines Forums, bei dem die Hersteller, neben anderen Marktteilnehmern, bei Beratungen zu möglichen Durchführungsmaßnahmen eingebunden werden sollen. Der Verband erwartet, dass diesem Gremium bereits bei der Vorauswahl der in Frage kommenden Produktgruppen ein wirksames Mitspracherecht eingeräumt wird. Weiter hält er den klaren Vorrang von alternativen Maßnahmen wie z. B. freiwilligen Selbstverpflichtungen für unentbehrlich.

Neben den erreichten Fortschritten sieht der ZVEI jedoch noch die Notwendigkeit, für mehr Klarheit und Verbesserungen zu sorgen. Am wichtigsten ist aus Sicht des ZVEI, dass alle Maßnahmen europaweit einheitlich gelten und eine erneute Zersplitterung des gemeinsamen Binnenmarktes vermieden wird. Hierzu gehöre auch, dass importierte Güter den gleichen Anforderungen wie in Europa hergestellte Produkte unterliegen müssen. Die bisherigen Überlegungen zur Rechtsgrundlage (Schutz der Umwelt oder Schutz des freier Warenverkehrs) seien hier wenig hilfreich gewesen.

Der ZVEI fordert das Europäische Parlament auf, die vom Rat eingebrachten Verbesserungen der EUP-Richtlinie in vollem Umfang zu unterstützen und die weitere Verbesserungen und Klarstellungen im laufenden Verfahren anzugehen.

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