Zwischenbericht macht wenig Hoffnung auf eine umfassende Pflegereform

(Essen) - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Bund-Länder-Kommission hat erste Ergebnisse ihrer Arbeit präsentiert. Demnach soll unter anderem das Teilkaskosystem der Pflegeversicherung unverändert bleiben, der Vorsorgefonds zur Vermeidung von Beitragssteigerungen eine weitere Aufstockung erhalten und der Pflegegrad 1 von einer zuvor befürchteten Streichung verschont werden. Für den Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. zeugte der Zwischenbericht von Mutlosigkeit und lässt keine konkreten Ansätze für die dringend notwendige, umfassende Pflegereform erkennen.

„Was die Arbeitsgruppe vorlegt, lässt weder großen Einfallsreichtum noch Visionen erkennen, wie die aktuellen Probleme der Pflegeversicherung langfristig gelöst werden können“, beurteilt Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V. die Zwischenergebnisse.
„Es spricht für sich, wenn man als einzig positives Signal feststellen kann, dass die Kommission die Kritik des bad e. V. an den geplanten Streichungen bei Leistungen des Pflegegrads 1 ernst nimmt, und diese Änderungsvorschläge fallen lässt. Was weiterhin fehlt, sind Elemente einer wirklich umfassenden Pflegereform. Das Festhalten am Teilkasko-Prinzip und die weiterhin ungeklärte zukünftige Finanzierung sind ein Irrweg, den die Politik schnellstens verlassen muss. Nur mit einer Pflegereform, die ihren Namen verdient, werden wir die aktuellen Fehlentwicklungen stoppen und eine langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung in unserem Land erzielen können“, resümiert Kapp.

Aus Sicht des bad e. V. bedarf es umgehender Maßnahmen, die den Leistungsanspruch der pflegebedürftigen Menschen stärken und zeitgleich die Wirtschaftlichkeit der Pflegeunternehmen sichern.

„In unserem Positionspapier Pflege ist in Not! Jetzt handeln! haben wir der Politik Wege und Maßnahmen aufgezeigt, mit denen eine menschenwürdige Pflege gesichert und eine zukunftssichere Pflegeinfrastruktur geschaffen werden kann. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger dringend auf, ihre Denkverbote aufzugeben, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und sich mit Blick auf die bevorstehende Pflegereform nicht nur auf die Arbeitsergebnisse der Bund-Länder-Kommission zu beschränken. Was es nun bedarf, sind starke politische Signale und keine Minimalkompromisse!“, mahnt Kapp.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad) - Bundesgeschäftsstelle, Zweigertstr. 50, 45130 Essen, Telefon: 0201 354001