Verbands-Presseticker

(München) - Die Globalisierung ist für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter weltweit förderlich, insbesondere in Entwicklungsländern. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts.

(Hamburg) - Mit den neuen BdSt-Clubgesprächen hat der Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. erstmals ein Diskussionsformat geschaffen, in dem ausgewählte Mitglieder einer öffentlichen Persönlichkeit direkt Fragen stellen können. Zum Auftakt war Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) zu Gast. Rund 90 Minuten stellte er sich einer offenen und kritischen Debatte. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und ist nun als Sonderfolge des Podcasts „Die Steuerklärer“ veröffentlicht.

(Berlin) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) begrüßt den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern ausdrücklich. Aus Sicht der kriminalpolizeilichen Praxis ist die geplante Regelung überfällig und ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum.

(Berlin) - Am Sonntag wurden die neuen Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Etablierung einer IP-Speicherung bekannt. Das Instrument, das die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung ersetzt, soll Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität helfen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben.

(Berlin) - Zum Jahreswechsel 2025/2026 finden rechtliche Änderungen statt.

(Berlin) - Die heutige (22.12.2025) Verkehrsfreigabe der Talbrücke Rahmede auf der A45 (gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner) kommentiert Peter Hübner wie folgt: ...

(Essen) - Nachdem am 19.12.2025 die Bundesländer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt haben, ist der Weg frei für ein Inkrafttreten des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) zum 01.01.2026. Ein großer Fortschritt ist nach Meinung des ...

(Berlin) - Das Standortfördergesetz (StoFöG), das am 19.12.25 im Bundestag in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen wurde, ist ein klares Signal für die Stärkung des Investitionsstandorts Deutschland und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, privates Kapital für Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastruktur zu mobilisieren.

(Bonn) - Während die Temperaturen sinken, steigt das Leid der Millionen Straßenkatzen in Deutschland. Tierfreunde können helfen, indem sie in der kalten Jahreszeit für das Wohl der Katzen sorgen. Darauf weist der Deutsche Tierschutzbund hin.

(München) - Die bayerische Wirtschaft exportierte im Oktober 2025 Waren im Wert von rund 20,6 Milliarden Euro, das waren 4,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Importe stiegen im selben Zeitraum um 3,7 Prozent auf 21,3 Milliarden Euro. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gibt sich angesichts der heute vom Landesamt für Statistik ...