Verbands-Presseticker

(Berlin) - Statement von Vera Lux, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), zum beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

(Berlin) - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Naturinfrastruktur-Gesetz) warnt der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) eindringlich vor den Folgen des Vorhabens für die deutsche Bauwirtschaft und die Industrie.

(Berlin) - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) reagiert mit scharfer Kritik auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung die bereits geplanten Tabaksteuererhöhungen nochmals deutlich verschärfen will. Demnach soll zur Schließung weiterer Haushaltslücken die Steuer auf Zigaretten um 40 Cent pro Packung zusätzlich erhöht werden.

(Ulm) - Augenwischerei nennt der Vorsitzende des Berufsverbandes der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng), Dr. Ulrich Tappe, das vom Bundestag verabschiedete Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die Bundesregierung mag sich noch so auf die Schultern klopfen, weil sie eine vermeintliche Insolvenz der GKV abgewendet hat: Gespart wird damit nichts und die Probleme bleiben nicht nur bestehen, sie werden sich verschärfen.

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Das Mandatsgeheimnis würde durch neue Regelungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) erheblich eingeschränkt. Dass bei zunehmenden Befugnissen zugleich die Kontrollmechanismen abgebaut werden sollen, ist ein bedenkliches Zusammentreffen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss gewahrt werden. Der DAV kritisiert das Bundesinnenministerium (BMI) zudem für die kurze Frist der Verbändebeteiligung.

(Berlin) - Die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Kinobetreiber CinemaxX und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird von Streiks und Kundgebungen der Beschäftigten begleitet. Trotz konstruktiver Gespräche sind die Tarifparteien in zentralen Fragen weit voneinander entfernt. Die Verhandlungen werden am Dienstag (14. Juli 2026) in Hamburg fortgesetzt.

(Frankfurt am Main) - Das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (VDE FNN) und die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) im VDE kritisieren den Vorschlag der Bundesregierung, „Smart Meter Light Systeme“ einzuführen. Der skalierende Rollout von intelligenten Messsystemen wird damit absehbar gebremst und auf systemische Skaleneffekte verzichtet.

(Bonn) - Der aktuelle Geschäftsklimaindex für den Consultingmarkt, der vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) quartalsweise erhoben wird, verzeichnet einen leichten Rückgang um -1,3 Punkte auf 87,9 (Q1/2026: 89,2) und entwickelt sich damit parallel zum ifo-Index, der ein noch niedrigeres Niveau verzeichnet.

(Düsseldorf) - Wie können Gebäude entstehen, ohne immer neue Ressourcen zu verbrauchen? Eine Antwort darauf liefert das zirkuläre Bauen: Bestehende Bauteile werden nicht entsorgt, sondern als wertvolle Ressource für neue Gebäude weitergenutzt. Welche innovativen Lösungen daraus entstehen können, zeigt der 14. VDI-Wettbewerb Integrale Planung (WIP).

(Berlin) - Bei elektronischen Zahlungen souveräner werden und den Zugang zu europäischem Zentralbankgeld sichern - diese Ziele verfolgt die EU-Kommission mit dem digitalen Euro. Er soll künftig als digitales Zentralbankgeld das Bargeld im Euroraum ergänzen. Anders als heutige digitale Zahlungen per Karte, Überweisung oder Zahlungs-App wäre der digitale Euro kein rein privatwirtschaftliches Bezahlverfahren, sondern eine von der Europäischen Zentralbank ausgegebene digitale Version des Euro. Heute beginnen in Brüssel die Trilogverhandlungen, um den Rechtsrahmen zur Einführung dieses digitalen Zentralbankgeldes zu schaffen. In der Bevölkerung ist der digitale Euro bereits vielen bekannt: 52 Prozent der Deutschen ab 16 Jahren haben schon von ihm gelesen oder gehört. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter 1.004 Personen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.