Ein Medienbericht der WELT am Sonntag hat offengelegt, dass die frühere EU-Kommission über die Generaldirektion Umwelt (DG ENVI) sogenennte Nichtregierungsorganisationen (NGO) für politische und öffentliche Einflußnahme bezahlt hat. Laut Bericht verpflichtete die Kommission NGOs, gezielt Lobbyarbeit gegenüber EU-Abgeordneten und Mitgliedstaaten zu leisten und Unternehmen sowie Betriebe juristisch zu attackieren. Ziel sei es gewesen, die Klimapolitik und den „Green Deal“ der EU-Kommission aktiv zu unterstützen.
Bereits im April hatte der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht die mangelnde Transparenz der EU-Kommission bei der Mittelvergabe an NGOs kritisiert. Trotz kürzlich angekündigter Verschärfungen der Förderregeln durch die Kommission bleiben zentrale Fragen offen. Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, erklärt dazu: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass öffentliche Gelder gezielt zur politischen Einflussnahme verwendet wurden, muss die EU-Kommission Konsequenzen ziehen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Mittelvergabe sind unverzichtbar, um das Vertrauen in europäische Institutionen wiederherzustellen.“ Die Familienbetriebe Land und Forst fordern daher eine rasche, unabhängige Prüfung der Vorwürfe.
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