Verbändereport AUSGABE 1 / 2022

Aktuell: Abmahnbefugnis von Wirtschaftsverbänden

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Bereits seit vielen Jahren war es das Bestreben des Gesetzgebers, das Abmahnwesen durch entsprechende gesetzliche Vorgaben bzw. Voraussetzungen einzudämmen. Dies war zugleich das Hauptziel der UWG-Reform in den Jahren 2020/2021, wobei eine stufenweise Einführung der neuen gesetzlichen Vorgaben geplant und mit dem Inkrafttreten der zweiten Stufe zum 1. Dezember 2021 auch vollzogen wurde.

Mit Wirkung zu diesem Tag sind damit erhöhte Anforderungen in Kraft getreten, die an die Berechtigung der Klagebefugnis von (Wirtschafts-)Verbänden anknüpfen und diese unter besondere Voraussetzungen stellen. Hierdurch ändert sich die Ausgangslage für die Tätigkeit vieler Wirtschaftsverbände, die bisher – auch – die Durchführung von Abmahnungen zum Gegenstand ihrer Verbandstätigkeit gemacht haben. Ziel der erhöhten Voraussetzungen ist es, die Entstehung bzw. Fortführung von sog. Abmahnvereinen zu verhindern. I. Erhöhte Voraussetzungen der Klagebefugnis § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG setzt zur Geltend­machung von Beseitigungs- bzw. Unter­las­sungsansprüchen durch einen Ver­-band bei einer unzulässigen geschäftlichen Handlung voraus, dass dieser Verband als sog. qualifizierte Einrichtung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des § 4 Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist oder einer entsprechend vergleichbaren Liste eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union angehört. Die Eintrag

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Autor

Julian Engel

ist Rechtsanwalt und geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft mit Hauptsitz in Koblenz. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die gesellschafts- und vereinsrechtliche Beratung von Unternehmen und Verbänden. Zugelassen zur Rechtsanwaltschaft im Jahre 2017, wurde er Mitte des Jahres 2020 in den Kreis der geschäftsführenden Gesellschafter von Dornbach aufgenommen. Herr Dr. Engel berät seine Mandanten, zu denen auch große Wirtschaftsverbände gehören, umfassend zu allen Themen der gesellschaftsrechtlichen und vereinsrechtlichen Praxis, insbesondere zu Fragen der Satzungsänderungen, Umstrukturierungen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekten.

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