Das sogenannte Superwahljahr mit der Europawahl am 7. Juni, der Bundestagswahl am 27. September und einer Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen bietet den Verbänden eine Vielzahl von Chancen für erfolgsorientiertes Lobbying. Sei es, das bisherige Modell der politischen Kommunikation mit neuen Partnern in Regierungen und Parlamenten fortzuentwickeln; sei es, eine Zäsur zu machen und neu zu beginnen.
Einzigartige Gelegenheiten dafür bieten sich sowohl in der Zeit der Wahlkämpfe als auch in den nach den Wahlen beginnenden neuen Legislaturperioden. In diesem Aufsatz beziehe ich mich in den Beispielen vornehmlich auf die Bundestagswahl, die grundlegenden Aussagen gelten aber universell und können sinngemäß übertragen werden.
Systembedingungen politischen Handelns
Um die Chancen, die gerade dieses Jahr bietet, zu erkennen und Schlussfolgerungen für die Verbandsarbeit zu ziehen, ist ein analytischer Blick auf die Systembedingungen politischen Handelns und des Alltags von Politikern hilfreich.
Politik hat unter dem hier diskutierten Aspekt für Politiker drei Dimensionen, nämlich die Sacharbeit, die Parteipolitik und die Sicherung der eigenen beruflichen Existenz.
Bei der Sacharbeit geht es um die Lösung von realen Problemen, die sich Regierungen auf die Fahnen geschrieben haben oder die sich in den Politikbereichen, in denen ein Abgeordneter tätig ist, für ihn stellen. Für die nächste Legislaturperiode sind dies bundespolitisch beispielsweise die Novellierung des Datenschutzgesetzes in der Innenpolitik, die Bahnprivatisierung in der Verkehrs- oder die Atomdiskussion in der Energiepolitik.
Bei der Parteipolitik geht es für alle Mitglieder, besonders natürlich für Mandatsträger, um das Erreichen der Ziele, die eine Partei verfolgt und wegen derer sie ihrer Partei beigetreten sind und sich in ihr engagieren. Diese Einbindung in Parteien ist in unserem politischen System faktisch die Voraussetzung für den Zugang zu politischen Ämtern, da Mandate für EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlamente in der Regel nur über Parteinominierungen zu erlangen sind.
Bei aller Sacharbeit und Parteipolitik darf aber nicht übersehen werden, dass Wahlen auch über die beruflichen Existenzen von Politikern entscheiden. Schließlich werden Abgeordnetenmandate immer nur auf Zeit vergeben, einen Anspruch auf Verlängerung gibt es nicht. Der Verlust eines Mandates ist aber für die meisten Politiker mit erheblichen persönlichen Konsequenzen verbunden. Abgesehen von den wenigen Ausnahmen der Abgeordneten, die als Unternehmer in ihre eigene Firma oder als Anwälte in ihre eigenen Kanzleien zurückkehren können und insofern wirtschaftlich unabhängig vom Mandat sind, bedeutet das Ausscheiden für die meisten Abgeordneten einen erheblichen Einschnitt. Dies kann sowohl den sozialen als auch den finanziellen Status betreffen oder beide. Selbst das Abrutschen in die Arbeitslosigkeit ist bei negativem Wahlausgang möglich, wofür es nach der letzten Bundestagswahl Beispiele gab. Insofern engagieren sich die Kandidaten in den Wahlkämpfen nicht nur für die Sache und ihre Partei, sondern immer auch für sich selbst.
Konsequenzen für die Verbandsarbeit
Welche Bedeutung hat diese kurze Betrachtung der Systembedingungen politischen Handelns von Abgeordneten nun für die Public-Affairs- bzw. Lobbyarbeit der Verbände? Natürlich haben die drei genannten Dimensionen zu unterschiedlichen Zeiten im politischen Prozess unterschiedliche Bedeutungen und werden von den Politikern jeweils anders gewichtet. Während zu Beginn einer Legislaturperiode die parteipolitisch bestimmte Festlegung von Handlungsfeldern der Sacharbeit und die Definition konkreter Ziele im Mittelpunkt stehen, dominiert vor dem Ende einer Legislaturperiode die Sacharbeit. Begonnene Gesetzgebungsprozesse sollen nach Möglichkeit noch abgeschlossen oder aber verhindert werden. Allerdings gewinnt im letzten Drittel der Wahlperiode der Kampf um die Existenzsicherung wieder an Bedeutung, zunächst parteiintern, wenn es für die Abgeordneten gilt, die Nominierung zu einer neuen Kandidatur als Voraussetzung zur Wiederwahl sicherzustellen.
Sacharbeit findet während der heißen Phase des Wahlkampfes de facto nicht statt, jedenfalls nicht mehr nach den letzten Ausschuss- und Plenarsitzungen der Parlamente. Stattdessen dominieren die politische Programmatik und der Kampf um die eigene berufliche Existenz, die nur durch die Wiederwahl per Direktmandat oder ausreichend guten Listenplatz erhalten werden kann.
Verbände machen oft den Fehler, ihre Aktivitäten im Bereich der politischen Kommunikation gegen Ende einer Legislaturperiode, wenn die für den eigenen Verband wichtigen Themen abgearbeitet sind, zurückzufahren und in Wahlkampfzeiten ganz einzustellen. Dies basiert auf der grundsätzlich richtigen Einschätzung, dass politisch „ja ohnehin nichts mehr passiert“. Dabei wird jedoch die hohe persönliche Bedeutung dieser Phase für die Politiker ebenso übersehen wie die vielfältigen Chancen, die sich für die Public-Affairs-Arbeit von Verbänden gerade daraus ergeben.
Chancen für Verbände im Wahlkampf
Wahlkämpfe bieten für die direkte persönliche Kommunikation mit Politikern, auch Spitzenpolitikern, Chancen und Möglichkeiten, wie sie in der gesamten kommenden Legislaturperiode nicht wiederkommen. Da Politiker um Unterstützung, konkret um Stimmen werben (müssen), sind sie für den Dialog mit allen offen. Auch ist der Neuaufbau von Kontakten zu Bewerbern leichter als zu gewählten Abgeordneten. Natürlich ist die Wahlkampfperiode nicht die Zeit für große theoretische Debatten und schon gar nicht für konkretes Lobbying zu Sachthemen, die für einen Verband wichtig sind. Auch wird sicher kein professioneller Verbandsmanager inhaltliche Aussagen oder gar Versprechen, die beim Werben um Stimmen gemacht werden, für bare Münze nehmen. Wohl aber können in dieser Phase persönliche Kontakte geknüpft und Beziehungen aufgebaut werden, die sich später in der Legislaturperiode als nützlich erweisen und von denen Verbände in ihrem konkreten Lobbying vielfach profitieren können.
Die Führung, also der Präsident und der Hauptgeschäftsführer, ist gut beraten, den Wahlkampf der für den Verband wichtigen Fachpolitiker zu beobachten und ihn aktiv zu begleiten. Dies hat natürlich parteipolitisch so neutral und ausgewogen wie möglich zu geschehen. Wahlkampfspenden, unter strikter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben, sind grundsätzlich geeignet. Bewährt haben sich auch Glückwunschschreiben zur Nominierung im Wahlkreis als Direktkandidat oder zur Wahl auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Dadurch zeigen die Verbandsmanager Interesse an der Person des Abgeordneten und können so die persönlichen Kontakte stabilisieren. Was die Verbandsführungen für die Spitzen- und Fachpolitiker tun können, gilt bei Verbänden, die in der Fläche vertreten sind, für die Mitglieder in gleicher Weise bezogen auf die Abgeordneten in den Wahlkreisen ihres Wohn- oder Geschäftsortes. Geeignete Mittel sind zum Beispiel Einladungen zu Besuchen der Mitglieder, seien es Firmen (Werksführungen), soziale Einrichtungen und sonstige Niederlassungen.
Neben der Pflege und dem Neuaufbau von Kontakten sind Wahlkämpfe die Zeiten, in denen sich Verbände mit professioneller Public-Affairs-Arbeit inhaltlich auf die allgemein- und fachpolitischen Debatten der nächsten Legislaturperiode vorbereiten sollten. Dazu gehört die intensive inhaltliche Auswertung der Wahlprogramme. Aus diesen lassen sich mit Erfahrung und Fantasie die Politikfelder ableiten, denen die Parteien nach der Wahl die größte Aufmerksamkeit widmen werden. Diese Arbeit muss übrigens nicht zwingend innerhalb der Verbände selbst gemacht werden, da politische Stiftungen oft Synopsen der Aussagen der Parteien zu politischen Themenfeldern vorlegen und diese vergleichend analysieren. Schwieriger als die reine Analyse, aber noch ergiebiger ist es, aus den Wahlprogrammen potenzieller Koalitionspartner- im Vorgriff auf mögliche Koalitionsverhandlungen erste Abschätzungen vorzunehmen, wie denn wohl Koalitionsverträge und Regierungsprogramme aussehen könnten. Wer das vor Wahlen in Gedankenexperimenten durchspielt, gewinnt Zeit, die vielfältig genutzt werden kann: für das Bilden eigener (Gegen-)Positionen, für das Gewinnen von Koalitionspartnern für strategische Allianzen, aber auch für die Entwicklung und Formulierung von Ideen zu Gesetzgebungen, die dem eigenen Verband und seinen Mitgliedern nützen würden.
Chancen für Verbände nach der Wahl
Unmittelbar nach der Wahl beginnt für die gewählten Abgeordneten ein neuer Wahlkampf, nämlich der um einflussreiche oder lukrative Posten in der Fraktion oder — bei den Koalitionsparteien — in der Regierung. Auch hier empfiehlt sich für die Verbände eine aktive Begleitung. Glückwunschschreiben an die für den eigenen Verband wichtigen Gewählten sind Pflicht, Angebote an fachlicher Unterstützung und ggf. auch schon Bereitstellung von Unterlagen mit wichtigen Materialien die darüber hinausgehende Kür. Ämter, die in Fraktionen vergeben werden — in der Regel bei den kommenden Oppositionsfraktionen schneller, da bei den Regierungsfraktionen die Balance auch mit Regierungsämtern gefunden werden muss —, sind unter anderem der Fraktionsvorsitz und die Stellvertreterposten, die Positionen der parlamentarischen Geschäftsführer, der Arbeitsgruppenvorsitzenden und der fachpolitischen Sprecher und der Obleute in den Ausschüssen.
Inhaltlich gilt es in dieser Zeit, die Diskussionen in den Facharbeitsgruppen zu beobachten und in der Endphase die Verhandlungen der Spitzenkandidaten um den Koalitionsvertrag. Hier lassen sich, natürlich viel konkreter als bei den Wahlprogrammen, künftige Gesetzesinitiativen antizipieren. Wird dies von den Verbandsführungen in die geeigneten Verbandsgremien hineingetragen, können diese zeitgleich mit dem Beginn der Regierungsarbeit Positionen bilden und mit einem aktiven Lobbying beginnen. Fehlt in den Verbänden das Know-how, fachkundiges Personal oder schlichtweg Manpower, ist es empfehlenswert, mit dieser Aufgabenstellung geeignete Think-tanks, Public-Affairs-Agenturen oder freie Lobbyisten zu beauftragen. Auch ehemalige, also nicht wiedergewählte Abgeordnete können manchmal für entsprechende Gutachten oder Beratungsprojekte gewonnen werden. Nützlich kann es auch sein, sich — ggf. nur für eine gewisse Zeit — die Dienste ehemaliger Mitarbeiter von Abgeordneten zu sichern. Da wissenschaftliche Mitarbeiter der Abgeordneten mit diesen persönliche Vertragsverhältnisse haben, stehen viele nach Wahlen vor der Notwendigkeit, sich beruflich neu zu orientieren.
Chancen für Verbände nach der Regierungsbildung
Mit der Regierungsbildung werden nicht nur die politischen Spitzenämter neu vergeben, wie Minister- oder Staatssekretärsposten, auch die persönlichen Stäbe werden personell neu besetzt, besonders bei Personalwechseln an der Spitze von Ministerien. Es empfiehlt sich, diesen Prozess genau und zeitnah zu beobachten und das eigene Kontaktnetzwerk auszubauen. Wer leitet das Ministerbüro, wer wird persönlicher Referent, wer Pressesprecher? Natürlich gebietet es nicht nur die Höflichkeit, sondern auch das wohlverstandene Eigeninteresse, dass die Verbandsführungen den Ernannten gratulieren und gleichzeitig Hilfe und Unterstützung während der kommenden Legislaturperiode anbieten. Auch das Aktualisieren der eigenen Adressdatenbank, der Aufbau von Mailinglisten und Newsletter-Verteilern sind jetzt Pflicht. Die Geschäftsstellen sollten die Mitglieder, besonders aber die Gremien, die Vorsitzenden der Fachausschüsse etc. darüber informieren.
Wichtig ist es, neben den Spitzen der Ministerien auch die Beamtenebene zu beobachten. Abteilungsleiter können, wenn ein Haus von einem Minister einer anderen Partei übernommen wird, ausgetauscht und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Gelegentlich führt auch der Neuzuschnitt von Ministerien zur Umgruppierung von Abteilungen. Manche Minister lassen bei Amtsantritt die Abteilungsleiter rotieren, manchmal auch einige Referatsleiter. Insofern empfiehlt sich neben der Beobachtung auch auf der Beamtenebene eine aktive Kontaktpflege nach der Verantwortungsübernahme, unabhängig von der Sacharbeit an Gesetzen, Verordnungen oder Richtlinien. In dieser Zeit steht die Person des Ansprechpartners im Mittelpunkt, nicht die Sache oder das eigene Verbandsanliegen.
Neben der neuen Regierung haben Verbände nach Wahlen in der Regel auch im Parlament, zumindest zum Teil, neue Ansprechpartner. Deshalb sollte die Neustrukturierung der Ausschüsse ebenso sorgfältig beobachtet werden wie die der Ministerien. Zu überprüfen ist, welcher Abgeordnete wieder da, welcher neu hinzugekommen ist und wer den Ausschuss gewechselt hat. Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, wer welches Amt übernimmt, also wer für die einzelnen Fraktionen Berichterstatter, Obmann oder Sprecher wird. Es empfiehlt sich, frühzeitig Gesprächsanfragen zu versenden und persönliche Treffen zu vereinbaren. Dabei sollten den Abgeordneten Unterstützung und die Bereitschaft zu partnerschaftlicher Kooperation signalisiert werden, gerade auch ohne konkretes Lobbyanliegen. Diese Gespräche dienen primär dem Aufbau von Kontakten und dem Erweitern oder Verfestigen des eigenen Netzwerkes.
Neben den Abgeordneten kümmern sich professionelle Verbandsgeschäftsstellen auch um die Sekretariate der Ausschüsse und der Arbeitsgruppen der Fraktionen, prüfen, ob die alten Ansprechpartner noch in ihren Funktionen sind, verfestigen die Kontakte oder bauen neue auf, falls es Personalwechsel gegeben hat. Diese Vorgänge sind zeitkritisch, denn nur wer genauso schnell wie die neue Regierung handlungsfähig ist, kann die Interessen seiner Mitglieder von Beginn an erfolgreich vertreten. Mittel, die hierfür aufgewendet werden, sind sicher gut angelegt, weil dadurch die Kernkompetenz des Verbandes gestärkt wird.
Hat ein Verband die Wahlprogramme beobachtet und ausgewertet und die Koalitionsverträge intensiv studiert und in den Gremien diskutiert, fällt es ihm leicht, Gesetzesinitiativen im Ansatz zu erkennen und das Potenzial an Vor- und Nachteilen für das eigene Arbeitsgebiet abzuschätzen. Bedrohungen können erkannt und frühzeitig Abwehrstrategien entwickelt werden. Auch das Setzen eigener Impulse, das Liefern von Input an die Entscheidungsträger etc. ist auf Basis professioneller Vorarbeiten leicht möglich.
Nach den ersten Tagen und Wochen der neuen Legislaturperiode, wenn die personellen Fragen geklärt sind und die Sacharbeit beginnt, kommt die Zeit, Einladungen zu Verbandstreffen auszusprechen und prominente Politiker als Redner, etwa für Jahreshauptversammlungen, zu gewinnen. Die Kalender von Ministern füllen sich schnell, weshalb gerade bei dieser Zielgruppe nicht zu viel Zeit verloren gehen sollte. Die Vorlaufzeiten für Anfragen dürfen durchaus ein Jahr oder etwas mehr betragen. Hat ein Verband eigene Themen, die er in den politischen Prozess einspeisen will, sollte er auch nicht zu lange warten, mit den Planungen für parlamentarische Abende/Frühstücke oder andere Veranstaltungsformate zu beginnen und die Termine mit den wichtigsten Protagonisten abzuklären.
Ein sehr probates Mittel, Themen langfristig zu verfolgen, ist es, junge Abgeordnete dafür zu begeistern, diese zu ihrem Anliegen zu machen. Es kann für beide Seiten sehr positiv sein, wenn der Verband diese Abgeordneten mit Informationen versorgt und dauerhaft fachlich unterstützt, damit sie mit einem Thema, das für den Verband wichtig ist, reüssieren können. Für den Kontaktaufbau zu diesen Nachwuchskräften ist jetzt ebenfalls die richtige Zeit.
Resümee
Auch wenn in Wahlkampfzeiten kaum Sachpolitik gemacht wird, sind diese für die politische Arbeit von Verbänden wichtig. Dies gilt zum einen für den Aufbau und das Festigen persönlicher Kontakte, die später in der Legislaturperiode nützlich sein können. Zum anderen kann diese Zeit genutzt werden, Sachanalysen künftiger politischer Initiativen zu erstellen und sich inhaltlich auf mögliche Gesetzgebungsverfahren vorzubereiten. Da Antizipation im politischen Dialog von entscheidender Bedeutung ist, um den Entscheidungsprozess aktiv begleiten zu können, dient aktive Public-Affairs-Arbeit in Wahlzeiten durchaus dem wohlverstandenen Interesse der Mitglieder. Es gilt also für die Verbände, die Zeit bis zur Bundestagswahl zu nutzen.
