Verbändereport AUSGABE 4 / 2018

Das Tauziehen um den neuen EU-Finanzrahmen hat begonnen

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Anfang Mai hatte der für Haushaltsfragen zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger den mit Spannung erwarteten Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2021–2027 vorgelegt. Der künftige EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen wie Migration, innere und äußere Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Zudem soll Europa eine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen. Gleichzeitiag sinkt das Beitragsaufkommen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs um etwa

Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen ausgeben darf. Nach monatelangen Sondierungen mit Mitgliedstaaten und Anspruchsgruppen stellte Oettinger fest: „Bei diesem Budget-Vorschlag geht es um echten europäischen Mehrwert. Wir investieren noch mehr in Bereichen, in denen ein einzelner Mitgliedstaat allein keine Lösungen finden kann oder in denen ein gemeinsames Handeln einfach effizienter ist. Beispiele dafür sind Forschung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung. Und wir finanzieren weiterhin Maßnahmen in traditionellen, aber modernisierten Politikbereichen wie der gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik. Denn es ist in unser aller Interesse, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte hohen Standards genügen und Regionen wirtschaftlich aufholen.“ Ein größeres Budget für eine kleinere EU Die Kommission schlägt einen langfristigen Ausgabenplan von circa 1.279 Milliarden Euro für den Zeitraum von 202

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Autor

Jan Eggert

war mehr als 30 Jahre für deutsche Verbände in verschiedenen leitenden Funktionen tätig, davon fast 20 Jahre für den Bundesverband der Deutschen Industrie. Bis 2014 leitete er als Director General die Foreign Trade Association, einen Außenwirtschaftsverband des europäischen Einzelhandels, in Brüssel. Seit Anfang 2015 ist er als Berater in Brüssel tätig und unterstützt Verbände bei Interessenvertretung und Lobbying gegenüber den EU-Institutionen.

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