Verbändereport AUSGABE 9 / 2017

EU-Rat & Europäisches Parlament einigen sich auf wichtige Maßnahmen

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Nach langem Tauziehen zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament einigten sich beide Institutionen Mitte November auf den EU-Haushalt für 2018. „Der Haushalt soll jedem zugutekommen“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Der größte Teil des EU-Haushalts 2018 wird für die Schaffung von Arbeitsplätzen – insbesondere für junge Menschen – und die Förderung von Wachstum, strategischen Investitionen und Konvergenz verwendet werden. Auch ein zweites Mobilitätspaket, das u. a. eine strengere Regulierung des CO2-Ausstoßes von Pkws beinhaltet sowie eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems wurden beschlossen.

EU-Institutionen einigen sich auf Haushalt 2018 Das Gesamtvolumen beläuft sich nun auf einen Verpflichtungsrahmen von 160,1 Milliarden Euro und Zahlungen von 144,7 Milliarden Euro. Der diesjährige EU-Haushalt orientiert sich an den hauptsächlichen Prioritäten der EU-Politik. „Wir haben uns dieses Jahr angestrengt, die Wirkung der EU-Ausgaben zu maximieren und gleichzeitig genügend Spielraum zu haben, um auf unvorhergesehene Anforderungen reagieren zu können“, so Märt Kivine, stellvertretender Finanzminister von Estland und Chef-Verhandler des Rates für das EU-Budget 2018. „Das Budget 2018 konzentriert sich vor allem auf Prioritäten wie die Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Sicherheit und die Bewältigung der Herausforderungen, die mit der Migration zusammenhängen.“ Der jetzige Kompromiss basiert auf dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission vom Mai 2017. Rat und EU-Parlament waren dieses Jahr zu recht unterschiedlichen Einsch

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Autor

Jan Eggert

war mehr als 30 Jahre für deutsche Verbände in verschiedenen leitenden Funktionen tätig, davon fast 20 Jahre für den Bundesverband der Deutschen Industrie. Bis 2014 leitete er als Director General die Foreign Trade Association, einen Außenwirtschaftsverband des europäischen Einzelhandels, in Brüssel. Seit Anfang 2015 ist er als Berater in Brüssel tätig und unterstützt Verbände bei Interessenvertretung und Lobbying gegenüber den EU-Institutionen.

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