Verbändereport AUSGABE 8 / 2016

Möglicher Brexit führt zu neuer Reihenfolge bei EU-Ratspräsidentschaft

Brüsseler Spitzen

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Jan Eggert berichtet für den Verbändereport aus Brüssel und Straßburg

Durch den geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat sich eine neue Reihenfolge für die bereits bis 2020 geplanten Ratspräsidentschaften der EU ergeben. Wie geplant übernimmt Malta Ende dieses Jahr von der Slowakei die Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2017. Im zweiten Halbjahr 2017 folgt dann Estland – statt dem Vereinten Königreich –, und 2018 werden Bulgarien und Österreich die Ratspräsidentschaft innehaben. Kroatien wird neu in den Turnus einbezogen und wird 2020 erstmals den Vorsitz über die Ratssitzungen übernehmen. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 wieder die Ratspräsidentschaft. Der Rat der Europäischen Union ist eine der drei Hauptinstitutionen der EU. Er wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus, er koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten und sucht Einigung zwischen den einzelnen Institutionen über wichtige politische Fragen. Zur Koordinierung und Organisation der Ratssitzun

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Autor/in

Jan Eggert

ist Berater für Public Affairs in Brüssel. Nach mehr als 30 Jahren Erfahrung in leitenden Verbandsfunktionen (u. a. beim Bundesverband der Deutschen Industrie und als Verbandsgeschäftsführer in Brüssel) berät und vertritt er Verbände und Unternehmen in europapolitischen und -rechtlichen Fragen.

https://www.janeggert.com
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