Verbändereport AUSGABE 4 / 2021

Reduzierung der Treibhausgasemissionen: EU-Kommission strebt „Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft“ an

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Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken statt der zuvor geltenden 40 Prozent. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2020 geeinigt. Nun hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket unter der Bezeichnung „Fit for 55“ veröffentlicht, mit dem dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden soll. Die angestrebte Verringerung der Emissionen bis 2030 auf ein Niveau, das etwa dem von 1950 entspricht, wird als notwendig erachtet, wenn Europa bis 2050 das Ziel des „Green Deal“ erreichen und der erste klimaneutrale Kontinent werden will.

Im Fokus des Pakets von zwölf gesetzlichen Maßnahmen stehen die Themen Klima, Energie, Verkehr, Landnutzung und Steuern; eine grundlegende Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft ist das Ziel. Die wichtigsten Vorschläge im Einzelnen: Reform des EU-Emissionshandels Im Rahmen des seit 2005 bestehenden EU-Emissionshandelssystems (EHS) wird der CO2-Ausstoß von energieintensiven Unternehmen bepreist. Außerdem werden die Obergrenzen für die Emissionen einzelner Wirtschaftszweige jedes Jahr gesenkt. Dadurch wurden die Emissionen aus der Stromerzeugung und energieintensiven Industriezweigen in den letzten 16 Jahren um 42,8 Prozent reduziert. Die Obergrenze für alle Emissionen soll nun noch weiter gesenkt und der jährliche Kürzungsfaktor erhöht werden. Außerdem will die Kommission die kostenlosen Emissionszertifikate für den Luftverkehr schrittweise abschaffen und Schifffahrtsemissionen erstmals in das EHS einbeziehen. Ein neues separates Emissionshandelssystem soll für die Treib- bzw. Brennstoffve

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Autor

Jan Eggert

war mehr als 30 Jahre für deutsche Verbände in verschiedenen leitenden Funktionen tätig, davon fast 20 Jahre für den Bundesverband der Deutschen Industrie. Bis 2014 leitete er als Director General die Foreign Trade Association, einen Außenwirtschaftsverband des europäischen Einzelhandels, in Brüssel. Seit Anfang 2015 ist er als Berater in Brüssel tätig und unterstützt Verbände bei Interessenvertretung und Lobbying gegenüber den EU-Institutionen.

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