Verbändereport AUSGABE 4 / 2014

Veränderungen in der Europäischen Union 2014 und ihre Auswirkungen auf das Lobbying von Verbänden

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Neuwahlen zum Europäischen Parlament im Mai, Bildung einer neuen Europäischen Kommission voraussichtlich im November, neue Abstimmungsregeln zur Mehrheitsfindung im Ministerrat, Neuverteilung der Anzahl der Sitze pro Mitgliedsland im Europäischen Parlament (EP). Schon diese Schlagworte zeigen die Bedeutung, die das Jahr 2014 für die Europäische Union hat. Dazu kommen die großen innenpolitischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten der EU und bei den Ländern, die Beitrittskandidaten sind. Deshalb ist es für europäisch orientierte Verbände wichtig, die Situation umfassend zu analysieren, die eigene Position, die Strategie und das Agieren auf Brüsseler Parkett (neu) zu bestimmen und das eigene Lobbying anzupassen.

Europawahlen Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfinden (in Deutschland am 25. Mai), stehen politisch unter zwei großen Vorzeichen, die tendenziell unterschiedlich gepolt sind. Zum einen versuchen die Parteienfamilien durch die Nominierung von gemeinsamen Spitzenkandidaten die EU zu personalisieren, ihren politischen Positionen Gesichter zuzuordnen, Europa erlebbarer zu machen und damit insgesamt den europäischen Gedanken zu stärken. Spitzenkandidat für die Sozialdemokratische Partei Europas ist der Deutsche Martin Schulz, derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Europäische Volkspartei, der die CDU/CSU angehört, hat den ehemaligen Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker nominiert und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa schickt den ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt ins Rennen. Die Europäische Grüne Partei hat per Urwahl die deutsche Abgeordnete Ska Keller sowie den Franzosen José Bové und die Europäische Linke

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Autor/in

Hubert Koch

ist Public-Affairs-Experte und Lobbyist.  Dr. Koch war selbst zehn Jahre Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums eines Industrieverbandes. Mit der Dr. Koch Consulting e.K. unterstützte er viele Jahre Verbände bei der Entwicklung und Durchführung von Lobbyprojekten auf nationaler und europäischer Ebene.

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