Die Europawahlen haben keine radikalen Veränderungen ergeben, aber die neue Zusammensetzung des Parlaments wird doch den Gesetzgebungsprozess in der nächsten Legislaturperiode schwieriger gestalten. Gleichzeitig steht die EU vor gewaltigen Herausforderungen, v. a. in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Klimapolitik und Umwelt sowie Migration. Über die Perspektiven haben wir mit Dr. Heiko Willems, Geschäftsführer der BDI/BDA The German Business Representation in Brüssel, gesprochen.
Verbändereport: Wie bewerten Sie das Ergebnis der EP-Wahlen und was folgt daraus politisch?Dr. Heiko Willems: Im Europäischen Parlament gibt es nach wie vor eine ausreichend große proeuropäische Mehrheit. Zwar bereitet uns der Aufschwung rechtsextremer und populistischer Parteien – gerade auch in Deutschland – große Sorgen. Wir sehen aber die Handlungsfähigkeit des Parlaments oder der anderen Institutionen dadurch nicht substanziell gefährdet, da diejenigen, die sich an der Weiterentwicklung Europas und an der europäischen Gesetzgebung konstruktiv beteiligen, in der Überzahl sind. Natürlich wird die Mehrheitsfindung nicht immer einfach sein; aber das war sie auch bisher nicht, weil es im EP keine ausgeprägte Fraktionsdisziplin gibt und es zu wechselnden Mehrheiten kommt. Welche sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Themen für Europa in der kommenden Legislaturperiode?Die geopolitische Situation, die die Kommissionspräsidentin bereits in der letzten Legislaturperiode zu einem ihrer Leitthemen g
