Seit den letzten Wochen und Monaten wird immer häufiger von einer Jahrhundertreform des Föderalstaates gesprochen – sogar das Wort „Revolution“ ist gefallen. Die Öffentlichkeit hat das Thema kaum aufgenommen, von einigen wurde der Vorstoß belächelt. Zu Unrecht, denn die Aussage stammt vom Bundestagsfraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei. Man sollte ihm zuhören - auch die Verbände und Interessenvertretungen.
Der Föderalismus am Limit? Es ist scheinbar die Renaissance der starken Landesväter und -Mütter, das Wiedererstarken der Landesregierung und des Bundesrates: Die Protagonisten der Pandemiebekämpfung waren über ein Jahr lang die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten – ohne die Parlamente. Doch bedeutet Föderalismus in Deutschland vor allem Pluralismus. Von Kopf bis Fuß ist die Republik subsidiär gegliedert. Das Erfolgsmodell Föderalismus kommt durch die Pandemie jedoch immer öfter an seine natürlichen Grenzen, sodass die Bund-Länder-Konferenz zur Pandemiebekämpfung ein neuer Standard geworden ist, der diese Grenzen kompensieren soll. Auch wenn derweil das Schlimmste der Pandemie endlich überstanden zu sein scheint – der Drehmoment des deutschen Föderalismus ist nun ein anderer. Das sollte auch Interessenvertretungen aufhorchen lassen. Der Föderalstaat hat ein System aufgebaut und gefördert, das auf dem Wissenstransfer der Interessenvertretungen, Kammern, Verbände und Genossenschaft
