Später als gewöhnlich hat die neue EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2020 veröffentlicht. Erwartungsgemäß konzentriert es sich auf die Umsetzung der Politischen Leitlinien der Kommissions-Präsidentin von der Leyen. „Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden. Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern“, kommentierte von der Leyen.
An den sechs übergreifenden Zielen von Präsidentin von der Leyen orientiert sich auch das neue Arbeitsprogramm der Kommission. Allein 43 konkrete Initiativen werden in einem Anhang aufgeführt, die die Kommission in Angriff nehmen will. Es ist ein solch umfassendes Programm für das erste Jahr, dass man den Eindruck gewinnt, die Kommission wolle alle ihre Vorhaben bereits im ersten Amtsjahr in Angriff nehmen. Ein europäischer Grüner Deal – das Herzstück der Präsidentschaft Nachdem die Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit bereits erste wichtige Initiativen z. B. zur Finanzierung von Klimavorhaben vorgelegt hat, will sie im 1. Quartal 2020 ein europäisches Klimagesetz vorschlagen, das die CO2-Neutralität Europas bis 2050 zum verbindlichen Ziel macht. Ein europäischer Klimapakt soll Regionen, Kommunen, Zivilgesellschaft, Schulen, Industrie und Einzelpersonen in dem Bemühen um dieses Ziel vereinen. Zudem will die EU im Vorfeld der COP 26 in Glasgow auf internationaler Ebene versuchen, auch nicht-europ�
