Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des 30. Subventionsbericht stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in seinem neuen Policy Brief „Zielgenau und wirksam: Die sieben Regeln fürs Geld ausgeben“ einen Leitfaden für eine moderne Subventionspolitik vor. Die Analyse zeigt: Staatliche Mittel wirken nur dann effizient für Klimaschutz und Transformation, wenn sie klaren Regeln folgen. Der neue Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt das Ausmaß der Widersprüchlichkeit: Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe bestehen fort oder werden ausgebaut. Einige dieser Subventionen werden im Subventionsbericht gar nicht erwähnt, da sie nicht unter die bisherige Subventionsdefinition fallen.
Anders als in den subventionspolitischen Leitlinien vorgesehen, werden viele Subventionen als Steuervergünstigung statt als Finanzhilfe gewährt, selten befristet und ihre Wirkung und Notwendigkeit unzureichend evaluiert. Anstatt diese kontraproduktiven Regelungen abzubauen, sieht der Koalitionsvertrag sogar zusätzlichen klimaschädliche Vorhaben im Wert von ca. 9-15 Mrd. Euro vor. Diese sind größtenteils in den Zahlen des Subventionsberichts noch nicht enthalten. Auch Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ werden nach aktuellem Planungsstand zu wenig in zusätzliche Investitionen fließen.
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