Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der in die parlamentarische Beratung des Bundestages eingebracht wurde. Der Haushaltsentwurf enthält die Wirtschaftspläne für die Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und „Klima- und Transformationsfonds“, die weitreichende Investitionen in Klimaschutztechnologien und -maßnahmen ermöglichen. Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastungen beim Strompreis und zentraler Maßnahmen im KTF bringe der Entwurf aus Sicht des Verbandes jedoch neue Hindernisse und Unsicherheiten.
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche zulässige Minimum als zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags wird vertagt. Die nun im Haushaltsentwurf ausschließlich für Industrie und Landwirtschaft vorgesehene Senkung greift deutlich zu kurz. Auch private Haushalte und kleinere Betriebe, insbesondere das Handwerk, haben mit der Strompreissenkung gerechnet. Die weitere Elektrifizierung im Wärme- und Verkehrssektor wird damit nicht hinreichend angekurbelt.
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