Zum Start der e-World (10. bis 12. Februar) in Essen mahnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein entschlossenes und zügiges Handeln der Bundesregierung in der Energiepolitik an. „Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Zwar hat die Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie zuletzt einen Durchbruch erzielt und sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte verständigt. Geplant sind unter anderem Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. Doch ohne Gesetzentwurf bleibt die Einigung ein politisches Versprechen ohne investitionsfähigen Rahmen. Damit diese Investitionen nicht in wenigen Händen konzentriert werden, fordert der VKU kleine Losgrößen.
Liebing: „Versorgungssicherheit entsteht durch Vielfalt. Wir brauchen Wettbewerb. Dafür können Stadtwerke sorgen, wenn der Rahmen richtig gesetzt wird.“ Auch die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) muss fester Bestandteil eines Gesetzespaketes sein. Doch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz läuft aus, bevor seine Aufgabe erfüllt ist. Der VKU fordert eine Verlängerung bis 2038. „In seiner jetzigen Form bietet das Gesetz keine verlässliche Investitionsgrundlage mehr. Ohne eine schnelle Novelle gerät eine tragende Säule der Energiewende ins Wanken“, warnt Liebing. Zugleich erinnerte er daran, dass die KWKG-Novelle im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme für 2025 angekündigt war. “Nun ist das Jahr vorbei, aber es gibt noch nicht einmal Eckpunkte für eine Novelle”, kritisiert Liebing. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen, wie es weitergeht. Seit langem ist eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes angekündigt.
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https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/vku-zum-start-der-e-world-in-essen-170916/
