» Tiefensees Masterplan Güterverkehr ist Bankrotterklärung für zukunftsfähige Verkehrspolitik

(Verbandspresse, 24.07.2006 11:16)

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das heute von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte Konzept eines Masterplans für Güterverkehr und Logistik als völlig unzureichend kritisiert. Es sei allein auf die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Straße ausgelegt und lasse Umwelt- und Klimaschutz komplett außen vor. Umweltstandards sollten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie den kurzfristigen Interessen der deutschen Wirtschaft nicht im Wege stehen.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Der von Tiefensee vorgelegte Masterplan enthält nichts als Sprechblasen für eine wachstumsorientierte Verkehrspolitik. Wie selbstverständlich wird er ausschließlich mit und für die Wirtschaft erarbeitet und dient der Abschaffung politischer Steuerungselemente. Güterverkehr stellt jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, für die die Politik den Rahmen setzen muss. Hätte man bei der Ausarbeitung des Masterplans neben der Wirtschaft auch die Zivilgesellschaft beteiligt, wäre sicher mehr als ein schmalspuriges Wirtschaftsförderprogramm herausgekommen.“

Anstatt klare Prioritäten für den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu setzen, wolle Tiefensee alle Verkehrsträger gleichzeitig ausbauen. Damit verkenne er das effizienzsteigernde Potential ökologischer Logistik. Autoverkehr, Ölverbrauch und Klimagasemissionen würden so weiter zunehmen und die Bahn als Gütertransportmittel an Attraktivität einbüßen.
Der BUND forderte den Verkehrsminister auf, den Masterplan massiv nachzubessern und die Zivilgesellschaft zu beteiligen. Für einen nachhaltig effizienten Güterverkehr sei die im Bundesverkehrswegeplan angekündigte Verdopplung des Schienenverkehrs unverzichtbar. Dafür seien massive Investitionen in die Schiene nötig. Ebenso dringlich seien eine bessere Schienenanbindung der Seehäfen und der Verzicht auf Prestigeprojekte wie die Fehmarnbeltquerung oder die Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt.

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(dvf, sk)