Verbands-Presseticker

(Berlin) - Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) äußert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Kritik. ...

(München) - Nachdem die allermeisten EU-Staaten, inklusive Deutschland, die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz nicht eingehalten haben, drängt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erneut auf eine deutliche Entschärfung der Vorgaben aus Brüssel.

(Bonn) - Der Bundesrat gibt morgen seine Stellungnahme zur 5. Änderung des Tierschutzgesetzes ab, mit der die Videoüberwachung auf größeren Schlachthöfen verpflichtend eingeführt werden soll. Der Deutsche Tierschutzbund hatte bereits gefordert, die Pflicht auf alle Schlachthöfe auszuweiten. Zugleich unterstützt der Verband die Empfehlungen der Länder, das Tierschutzgesetz sowie die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umfassend zu überarbeiten.

(Berlin) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages zur Tourismusförderung und -finanzierung sowie der Plenardebatte über die Nationale Tourismusstrategie begrüßt der Deutsche Tourismusverband (DTV) die aktuellen tourismuspolitischen Initiativen des Bundes. Zugleich weist der DTV darauf hin, dass die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie nur dann erreicht werden können, wenn die Finanzierung der touristischen Infrastruktur langfristig gesichert wird.

(Frankfurt am Main) - Zur gestern vom Hessischen Landtag verabschiedeten Novelle des Denkmalschutzgesetzes sagte Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: „Die Wirtschaft begrüßt das novellierte Denkmalschutzgesetz grundsätzlich, da es pragmatische Verbesserungen vorsieht, um Baudenkmäler langfristig zu erhalten....

(Frankfurt am Main) - Wenn der Bundestag morgen erstmals das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz berät, geht es um mehr als die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach Auffassung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) steht damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland auf dem Spiel.

(Berlin/Freiburg) - Ein funktionstüchtiger Rechtsstaat braucht eine arbeitsfähige Justiz. Doch exklusive Zahlen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeigen, dass die Bundesländer im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushaltes für die Dritte Gewalt ausgeben. Dies hat eine Umfrage des DAV ergeben. Im Vergleich zu vor zehn Jahren sind die Ausgaben prozentual überall gesunken. Investitionen in die Zukunft sind so nicht möglich.

(Berlin) - Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung sehen beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Bundestag muss das morgen beginnende parlamentarische Verfahren nutzen, um drohende Versorgungslücken zu schließen.

(Berlin) - Deutscher Bibliotheksverband (dbv) und die Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) veröffentlichen Leitfaden zu „Kolonialen Kontexten in Bibliotheken“.

(Berlin) - Vor der morgigen ersten Lesung des GKV Beitragssatzstabilisierungs- gesetzes (BStabG) im Deutschen Bundestag warnt der vfa vor den Folgen eines Gesetzes, das die Ziele der Bundesregierung für den Pharmastandort Deutschland untergräbt. Wer patentgeschützte Arzneimittel noch weiter belastet, trifft den Bereich, in dem medizinischer Fortschritt und künftiger wirtschaftlicher Nutzen entstehen.