Die vom Deutschen Bundestag beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer auf fossile Kraftstoffe stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf deutliche Kritik. Aus Sicht des ZDK setzt die Regierungskoalition auf kurzfristigen Aktionismus statt auf eine durchdachte, strukturelle Reform der Kraftstoffabgaben – mit begrenzter Entlastungswirkung für Haushalte und Betriebe. Die ebenfalls beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist aus Sicht des Kfz-Gewerbes realitätsfern, weil sie Betriebe zu Leistungen verpflichtet, die sie wirtschaftlich vielfach nicht stemmen können.
„Die Maßnahmen greifen zu kurz und stehen exemplarisch für eine halbherzige Politik ohne nachhaltige Perspektive“, erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Energiesteuersenkungsgesetzes im Bundestag. „Die Koalition verpasst eine weitere Chance, dringend notwendige Strukturreformen anzustoßen. Statt Symbolpolitik braucht es einen echten Systemwechsel bei Energiesteuer und CO₂-Bepreisung.“ „Die Bundesregierung verliert sich in kleinteiligen Einzelmaßnahmen, anstatt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen“, so Peckruhn. „Entlastung und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden. Steuerliche Maßnahmen sollten konsequent mit einem steigenden Anteil CO₂-armer und CO₂-neutraler Kraftstoffe verknüpft werden. Dass die EU-Kommission die europaweite Einführung von E20 prüft, ist ein Schritt in die richtige Richtung – aus Berlin kommt bislang jedoch eindeutig zu wenig.“
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