Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Kraftstoffpreisen greifen zu kurz, kommen – wenn sie erst im Mai greifen – zu spät und setzen an den entscheidenden Punkten nicht an. Der BDS Bayern fordert daher eine Senkung der staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe, die sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe, einen verbindlichen Weitergabemechanismus sowie klare und planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
Die angekündigte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter für lediglich zwei Monate ist kein tragfähiges Konzept für eine Wirtschaft, die unter dauerhaft hohen Energie- und Transportkosten leidet. Die ohnehin dünne Planbarkeit wird damit weiter verschärft. Ohne einen verbindlichen Weitergabemechanismus der niedrigeren Preise an den Tankstellen bleibt zudem offen, ob diese Entlastung überhaupt vollständig bei Unternehmen, Pendlern und Verbrauchern ankommt – oder ob sie in Teilen in den Margen der Mineralölwirtschaft verbleibt. Der Mittelstand braucht Verlässlichkeit. Unternehmen investieren nur dann, wenn Rahmenbedingungen berechenbar sind. Wer jederzeit mit neuen Eingriffen rechnen muss, verschiebt Investitionen – oder unterlässt sie ganz.
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https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/verschiebebahnhof-deutschland-171994/
