100 Tage Bilanz der Koalition: Nach gutem Start jetzt entschieden für den deutschen Wald handeln!
(Berlin) - Am 13. August ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Dazu erklärt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter:
„Seit Amtsantritt hat die neue Bundesregierung erste Maßnahmen zur dringend notwendigen Neuausrichtung der Forstpolitik eingeleitet. Während auf nationaler Ebene bereits zielführende Entscheidungen getroffen worden sind, stehen im Kontext von EU-Gesetzgebung die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Brüsseler Gremien noch aus. So fehlt es trotz des Einsatzes von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nach wie vor an einem Vorschlag der EU-Kommission zur praxisnahen Anpassung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) in Form der Entlastung der heimischen Waldbesitzer von unnützen betriebsindividuellen Nachweispflichten. Die nächsten 100 Tage werden entscheidend sein, um zählbare Fortschritte für eine akzeptable EUDR-Regelung zu erzielen.
Hier wie bei weiteren forstpolitisch relevanten Themen muss die Bundesregierung in Brüssel mit einer Stimme für die Absicherung der eigenverantwortlichen, nachhaltigen Waldbewirtschaftung sprechen. Zur Stabilisierung der Wälder und deren Ökosystemleistungen gilt es, einen der Dynamik des Klimawandels und der Standortsdrift entsprechenden Waldumbau voranzutreiben. Kontraproduktiv wären hingegen praxisferne Regelungen, wie sie momentan im Zuge der so genannten Wiederherstellungsverordnung (W-VO) der EU in Deutschland in Planung sind. Die Bundesregierung muss sich beim weiteren Vorgehen an der im Koalitionsvertrag mit Blick auf die W-VO versprochenen Praxistauglichkeit ausrichten.
Andernfalls würden die von ihr auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der multifunktionalen Waldbewirtschaftung konterkariert. So ist mit der für einen Zehnjahreszeitraum zugesagten Aufstockung des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ um jährlich 10 Mio. ein erster Beitrag für die im Koalitionsvertrag angekündigte verbesserte Unterstützung der Waldbesitzenden bei der Erbringung von Ökosystemleistungen (ÖSL) geleistet. Wir erwarten, dass mit der Finanzierung weiterer Fördermaßnahmen für eine aktive Wiederbewaldung und einen klimaadaptiven Waldumbau aus dem vom Bundestag verabschiedeten Sondervermögen den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung des deutschen Waldes in ausreichendem Umfang Rechnung getragen wird.
Eine wichtige Weichenstellung ist von der Koalition mit der Aufstockung des Bundeszuschusses für die Unfallversicherung um 20 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2025 getroffen worden. Diese ist in den anstehenden Beschlüssen zum Haushalt 2026 zu verstetigen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch, dass die Forstwirtschaft laut dem vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf aus dem Katalog der Risikobranchen für Schwarzarbeit gestrichen werden soll. Dies ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau, dem sich weitere anschließen müssen“, erklärt Prof. Bitter.
Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. - Die Waldeigentümer (AGDW), Alexander Knebel, Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 18A, 10117 Berlin, Telefon: 030 3116676-20