100 Tage Koalitionsvertrag: Positive Signale und noch viel zu tun

(Bayreuth) - Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der IHK-Vollversammlung in Hof waren sich Politiker von CSU und SPD sowie die Präsidenten der drei oberfränkischen Wirtschaftskammern einig: Rund 100 Tage nach Abschluss des Koalitionsvertrages gibt es in der Bundespolitik positive Ansätze, und doch bleibt noch viel zu tun. Bürokratieabbau, Energie sowie allem voran Verlässlichkeit und Planungssicherheit gehören den Wirtschaftsvertretern zufolge ganz oben auf die wirtschaftspolitische Agenda.

Wirtschaftsredakteur Matthias Will diskutierte mit Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, Matthias Graßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Staatssekretär Martin Schöffel (CSU) und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD). "Die Bundesregierung muss das Vertrauen der Unternehmen zurückgewinnen", betonte Waasner. Denn ohne Vertrauen keine Zuversicht, und ohne Zuversicht keine Investitionen, kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplätze. Der IHK-Präsident bedauert, dass die Stromsteuer - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle Unternehmen gesenkt wird. Gleichwohl sieht er in der Kraftwerksstrategie und dem vom Bundestag beschlossenen "Investitionsbooster" ermutigende Signale für die Wirtschaft.

Dr. Andreas Engel, Präsident der IHK zu Coburg, meldete sich an diesem Abend aus München per Videobotschaft zu Wort. Auch er bewertet den Start der Bundesregierung grundsätzlich positiv, doch nach der Stromsteuer-Entscheidung habe die Glaubwürdigkeit der Regierung gelitten. "Die Wirtschaft muss sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung das tut, was sie verspricht", so Engel. Auch Handwerkskammerpräsident Matthias Graßmann zeigte sich allenfalls verhalten optimistisch: Nach einem vielversprechenden Start breite sich im Handwerk nun das Gefühl aus, dass die echten, spürbaren Entlastungen noch ausstehen. Auch er betonte, dass die fehlende Stromsteuerabsenkung die rund eine Million Handwerksunternehmen in Deutschland - viele von ihnen energieintensive Betriebe - empfindlich treffe.

Solide waren die Schulnoten, die die Vertreter der Politik der neuen Bundesregierung auf Nachfrage des Moderators gaben: "Die Ziele sind erkannt, es geht in die richtige Richtung", vergab Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz eine "2 minus". Der finanzielle Rahmen für die notwendigen Investitionen sei geschaffen, aber: "Geld ist die eine Seite, wir müssen die PS aber auch auf die Straße bringen", räumte Schwarz ein und nannte als Beispiel den Abbau von Bürokratie - ein großes Anliegen der Unternehmen, wie immer wieder deutlich wurde. Mit einer "2 plus" zum Start der neuen Bundesregierung schloss Martin Schöffel sich der Bewertung durch den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichef Markus Söder an. Gute Ansätze attestierte auch er der neuen Regierung, aber noch liege viel Arbeit vor ihr: Schöffel nannte ebenfalls das Thema Bürokratieabbau, außerdem müssten die im internationalen Vergleich hohen Steuern und die Energiepreise gesenkt und der Arbeitsmarkt reformiert werden - für Schöffel bedeutet das auch, "den Sozialstaat auf das notwendige Maß zurückzuführen".

Einigkeit herrschte darüber, dass der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden muss - und dass für eine echte Wirtschaftswende umfangreiche Reformen nötig sind: "Wir haben nicht nur ein Konjunkturproblem, sondern ein Strukturproblem", sagte Dr. Michael Waasner. Er zitierte einen oberfränkischen Unternehmer, der die Wirtschaft mit einem Containerschiff verglich - es dauert, bis dieses an Geschwindigkeit verliert, weshalb jahrelange Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik erst nach einer Weile spürbar geworden seien. Es dauere aber ebenso lange, bis es wieder in Fahrt komme. "Zumindest das Ruder ist nun gesetzt - jetzt muss die Wirtschaft wieder Geschwindigkeit aufnehmen", so das Fazit zu 100 Tagen Koalitionsvertrag.

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Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth (IHK), Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer(in), Bahnhofstr. 23-27, 95444 Bayreuth, Telefon: 0921 886-0