100 Tage Schwarz-Rot – Mehr Schulden, weniger Zukunft – Der Staat lebt auf Kosten der nächsten Generation
(Berlin) - 100 Tage ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. DIE JUNGEN UNTERNEHMER ziehen ein Resümee der Ernüchterung für die Merz-Klingbeil-Regierung. In vielen Fällen sei das Handeln der Bundesregierung das genaue Gegenteil von nachhaltiger, generationengerechter Politik. Vor allem mit ihren Entscheidungen in der Rentenpolitik und in der Staatsverschuldung habe die Koalition die bereits kritische Lage weiter verschlimmert.
Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER:
„Was als Hoffnungsschimmer nach dem Regierungswechsel begann, ist schon nach wenigen Monaten der Ernüchterung gewichen. Die anfängliche Zuversicht über neue Gesichter und kluge Personalien in der Bundesregierung ist längst verflogen – verdrängt von einer Politik, die planlos Schulden auftürmt und den Staat auf Kosten der kommenden Generationen weiter aufbläht.
Mit dem Rentenpaket hat die Koalition gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht versteht. In einer alternden Gesellschaft den Nachhaltigkeitsfaktor aus der Rentenformel zu streichen und zusätzliche Milliarden an Rentenversprechen zu machen – finanziert auf Pump – ist nichts anderes als demographische Realitätsverweigerung. Die Lohnzusatzkosten steigen weiter, die Beitragszahler werden noch mehr belastet – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir jeden Euro für Zukunftsinvestitionen bräuchten.
Diese Bundesregierung ist dabei, sich als Schuldenkabinett in die Geschichtsbücher einzutragen. Noch nie wurde so hemmungslos an der Schuldenbremse vorbeiregiert. Die Koalition versprach, mit den Sonderschulden gezielt zu investieren – stattdessen sehen wir Rentengeschenke, konsumtive Ausgaben und kaum spürbare Einsparungen. So verspielt man Vertrauen – insbesondere für die junge Generation, die ratlos vor den sich auftürmenden Verbindlichkeiten steht.
Für uns junge Unternehmer ist klar: Schulden heute sind Steuerlasten morgen. Wir denken in Generationen, nicht in Legislaturperioden. Der Staat darf kein Wunschkonzert auf Kredit bleiben, in dem politische Geschenke gemacht werden, ohne an die langfristigen Folgen zu denken. Die Zeche zahlen am Ende unsere Mitarbeiter und wir gemeinsam – Leistungsträger, denen schon jetzt immer weniger Netto vom Brutto bleibt.
Auch unsere Unternehmen bekamen nicht einmal kleine, sinnvolle Reformen, die den Staatshaushalt nichts kosten würden – wie zum Beispiel Reformen für flexiblere Arbeitszeiten oder Verbesserungen beim Energieeffizienzgesetz. Die neuen Abschreibungsregelungen sind in dieser Gemengelage nichts anderes als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, der sofort verdampft. Statt den inhabergeführten Mittelstand zu stärken, wird dieser Kern unserer Wirtschaft durch in Summe steigende Belastungen und fehlenden Bürokratieabbau weiter zermürbt.
Wir junge Unternehmer fordern deshalb einen wirtschaftspolitischen Neustart. Kanzler und Vizekanzler müssen dringend den Dialog mit dem Mittelstand suchen. Wir schlagen einen Mittelstandsgipfel vor – als deutliches Signal für eine echte Wirtschaftswende. Es braucht eine generationengerechte Priorisierung in den Staatsausgaben, eine klare Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und eine Politik, die Wachstum nicht behindert, sondern ermöglicht.“
Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Jan-Ulrik G. Heydorn, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 30065-0