100 Tage schwarz-rote Bundesregierung "Ohne echte Reformen gibt es keinen Aufschwung"
(Frankfurt am Main) – Zu den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Bundesregierung sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA:
• „Die Aufbruchstimmung direkt nach der Wahl war gut und wichtig. Doch von einem Aufbruch ist inzwischen immer weniger zu spüren. Wenn die Regierung den angekündigten Stimmungsumschwung im Herbst schaffen will, braucht es echte Reformen und unbequeme Entscheidungen - jetzt!”
• „Reformen zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit sind unerlässlich. Der Standort Deutschland hat ein breites Kostenproblem bei Arbeit, Steuern, Energie, Bürokratie. Und jetzt kommen die US-Zölle als tarifäres Handelshemmnis für die Unternehmen erschwerend hinzu. Deutschland braucht ein Standort-Upgrade.”
• „Der im Koalitionsvertrag versprochene Bürokratieabbau ist bislang nur eine Absichtserklärung. Anders als angekündigt, gibt es bislang beispielsweise keine Verbesserungen beim Lieferkettengesetz. Zudem sind zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend notwendig, um die Mittel aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können.“
• „Die drängenden Probleme der Kosten für die Sozialversicherungen sowie der Rentenreform wurden in Kommissionen verlagert, die noch nicht eingesetzt wurden. Ob deren Vorschläge umgesetzt werden, daran zweifelt nun sogar die Bundesarbeitsministerin. Das schwächt das Vertrauen in Regierung und Standort.”
• „In der Energiepolitik muss dringend Klarheit geschaffen werden, welche Änderungen erfolgen sollen, um für mehr Effizienz zu sorgen. Ziele müssen eine erfolgreiche Transformation, höhere Wettbewerbsfähigkeit bei Klimaschutz-Technologien und mehr Resilienz sein. Bisher betont die Regierung vor allem ihre Ablehnung des Bisherigen.”
Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in) Kommunikation, Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030