126. Hauptversammlung / MB fordert gesetzlich verankerte Mindestförderung für den Substanzerhalt der Krankenhäuser

(Berlin) - Der Marburger Bund fordert Bund und Länder im Rahmen der angekündigten Krankenhausreform auf, sicherzustellen, dass der tatsächliche Investitionskostenbedarf der Krankenhäuser zukünftig verbindlich gedeckt wird. "Erforderlich ist eine gesetzlich verankerte Mindestförderung für den Substanzerhalt und die Investition in bedarfsgerechte Strukturen", heißt es in einem Beschluss der 126. Hauptversammlung des Verbandes der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Berlin. Die von der Selbstverwaltung beauftragte Kalkulation von Investitionsbewertungsrelationen habe ergeben, dass der tatsächliche Bedarf an Investitionsmitteln jährlich mindestens 6 Mrd. Euro betrage.

"Die für die Bereitstellung der Investitionsfördermittel verantwortlichen Bundesländer haben ihre Finanzmittel in den vergangenen Jahren kontinuierlich gekürzt. Mit derzeit bundesweit 2,7 Mrd. Euro Fördermitteln liegen sie weit unter dem erforderlichen Investitionsbedarf von jährlich mindestens 6 Mrd. Euro. Die zunehmend eigenmittelfinanzierten Investitionen belasten die Krankenhausbudgets zunehmend und gehen auch zu Lasten der für die Patientenversorgung notwendigen Personalausstattung", kritisierten die Delegierten der MB-Hauptversammlung.

Die Verteilung der pauschalen Investitionsmittel könne in Zukunft für den Bereich der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) bzw. für die Psychiatrie und Psychosomatik über leistungsorientierte Investitionspauschalen erfolgen. Allein die Umstellung der Investitionskostenfinanzierung auf leistungsbezogene Investitionspauschalen löse das Problem der unzureichenden Finanzierung aber nicht. Die Änderung der Finanzierungssystematik durch Umstellung auf Investitionspauschalen könne jedoch zu Planungssicherheit, mehr Flexibilität und Transparenz führen. "Durch Bindung an die DRG-Systematik besteht allerdings die Gefahr, dass eine ausschließlich leistungsbezogene Pauschalierung der Investitionsmittel in die gleiche Falle der Fehlsteuerung und Fehlanreize führt wie die Betriebsmittelfinanzierung allein über DRG", erklärten die Delegierten.

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