14. Juli 2012 - Großer Kongress des Freien Kfz-Handels / BVfK und ADAC gemeinsam gegen Tachobetrüger / ECDA und BVfK stellen europäisches Schiedsgericht für den B2B-Autohandel vor / Projekt "Sicherer EU-Handel" / - Neuwahlen bei BVfK und ECDA

(Bonn)Seit Gründung des BVfK vor 12 Jahren stehen Seriosität im Autohandel und Kampf gegen schmutzige Geschäftspraktiken ganz oben auf der Liste der wichtigsten BVfK-Projekte.

"Wir lehnen Tachomanipulation ab - das ist Betrug!" war das Ergebnis einer Mitgliederbefragung im September 2004. 90 Prozent der Befragten forderten strafrechtliche Konsequenzen und Maßnahmen der Autohersteller.

Im Mai 2005 reagiert der Verband gegen die immer wieder pauschale Verunglimpfung des Kfz-Handels ("jeder 3. Händler dreht am Tacho") mit der BVfK-Tachogarantie, die Kunden von BVfK-Mitgliedern den Schutz und die Sicherheit des Verbandes bietet und erhöhte den Druck auf den Gesetzgeber, die Tachomanipulation unter Strafe zu stellen.

Seit August 2005 steht das Manipulieren des Tachometers in Deutschland gem. § 22b (StVG) unter Strafe. Dennoch stellt der ADAC enttäuschend fest, dass die erhoffte Wirkung ausblieb prangert Milliardenschäden durch Tachomanipulation an.

Arnulf Thiemel vom ADAC-Technikzentrum zeigte den staunenden Teilnehmern des 9. BVfK-Jahreskongresses dann auch, wie leicht "Tachodrehen" funktioniert. "Wer ein iPhone bedienen kann, ist auch in der Lage, einen Tacho zu manipulieren" so Thiemel. Vorbei die Zeit der schmutzigen Finger: Manipulationsgerät an die OBD-Steckdose und los geht´s. Die meisten Geräte sind selbsterklärend. Resümee: Die technische Sicherheit ist eher schlechter, als besser geworden. Die Hersteller haben ihr Versprechen, die Manipulationssicherheit zu verbessern, nicht gehalten. Das Gegenteil ist festzustellen, denn Hersteller scheinen zur besseren Wiederverwertbarkeit bereits verwendeter Tachos eine Korrekturfunktion bewusst eingebaut zu haben.

BVfK und ADAC sind sich daher einig: Tachomanipulation muss konsequenter verfolgt und noch härter bestraft werden. Die Autohersteller müssen endlich die bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulationssicherheit ausschöpfen, anderenfalls muss auch hier der Gesetzgeber eingreifen.

Alexander Sievers, BVfK-Chefjurist stellte dann das Projekt "Sicherer EU-Autohandel" vor. Eine ganzheitliche Lösung vom Angebots- und Vertragsformular bis zum Europäischen Schiedsgericht für den Autohandel. Bereits bei Abschluss des Kaufvertrages können die Parteien den Gerichtsweg festlegen. Neben der klassischen Wahl des Gerichtsstandes gibt es nun eine kostengünstige, effiziente und schnelle Alternative: Das 1. Europäisches Schiedsgericht für den Kfz-Handel. Das Ziel: Vertrauensbildende Sicherheit durch praktikable Schlichtungs- und Klärungsprozesse, welche das Bedürfnis nach Anzahlungen und Vorkasse geringer werden lässt und die Lieferanten zu größerer Zuverlässigkeit veranlasst.

Torsten Wesche von der Kfz-Internetplattform mobile.de widmete sich der Frage, welchen Einfluss die Bewältigung der vergangenen Krise auf den Umgang mit der aktuellen Situation hat und erläuterte, wie sich mobile.de auf diese neuen Herausforderungen einstellt.

Frank Leclair von AutoScout24 wies auf neue Herausforderungen durch das Internet und insbesondere die zunehmende Bedeutung mobiler Endgeräte hin.
Dr. Christian Volkmann, Internet-Rechts-Spezialist aus Berlin widmete sich der als Seuche empfundenen Problematik um missbräuchliche und fragwürdige Abmahnungen.

Der Autorechtspapst Dr. Kurt Reinking berichtete vom 5. Deutschen Autorechtstag und befürchtete, dass die erfreuliche BGH-Entscheidung zum Ort der Nacherfüllung einer Überprüfung des EUGH nicht standhalten könne. Außerdem griff er nochmals das Thema "Unfallwagen" im Kaufvertrag und in der Werbung auf und wies auf Abmahnrisiken auch im Zusammenhang mit den Aufklärungserfordernissen in der Werbung hin.

Das Referat von Dr. Frank Friedrich vom ECDA-Büro in Brüssel mit der Überschrift "Europas Gegenwart und Zukunft des Euro" befasste sich mit erschreckenden Erkenntnissen über die Vorbereitungen zur Euro-Gründung und Aufnahme Griechenlands in die EU. "Es ist eine kombinierte Krise aus weit zurück liegenden politischen Fehlern, Wunschdenken, Realitätsverweigerung, einem globalisierten, blitzartig reagierenden Bankensystem und hemmungsloser Verschuldung der Staaten." Der BVfK stellt bereits fest, dass sich die Probleme der südeuropäischen Länder bereits im deutschen Neu- und Gebrauchtwagenhandel auswirken und empfiehlt dem Kfz-Handel, sich auf erhebliche Veränderungen vorzubereiten. Es gilt bei der Beschaffung auf "Sicht zu fahren", da mit weiter sinkenden Preisen zu rechnen ist.

Bei den anschließenden Mitgliederversammlungen von BVfK und ECDA wurden neu in den BVfK-Verwaltungsrat gewählt:
- Rainer Schulte, RS Automobile in 55278 Undenheim
- Alexander Sievers, BVfK in 53113 Bonn
- Mennas Wolfram, Wolfram Automobile in 53842 Troisdorf

Im Amt bestätigt wurde:
- Hans-Joachim Ahnert, Rechtsanwalt in 40545 Düsseldorf
- Marc Juntermanns, Autohaus Juntermanns in 41352 Korschenbroich
- Kai Strehlau, Autohaus St. Augustin in 53757 St. Augustin

Auch im Europaverband des BVfK, der European Car Dealer Association ECDA A.I.S.B.L. gab es Veränderungen: Helmut Becker schied aus dem Amt des Präsidenten aus. Die Mitgliederversammlung dankte Becker für seine Verdienste bei Gründung und Aufbau des Verbandes und wählte ihn zum Ehrenpräsidenten.

Das neue ECDA-Präsidium wird nunmehr gebildet aus
- Ansgar Klein, BVfK in 53113 Bonn
- Frank Thoma, Eurocar Thoma in 52351 Düren

Neu in den ECDA-Verwaltungsrat wurden gewählt:
- Holger Rochow, Rechtsanwalt in 21073 Hamburg
- Alexander Sievers, BVfK in 53113 Bonn

Quelle und Kontaktadresse:
BVfK Bundesverband freier Kfz-Händler e.V. Pressestelle Reuterstr. 241, 53113 Bonn Telefon: (0228) 85 40 9-0, Telefax: (0228) 85 40 9-29

(cl)