15. Hauptgutachten der Monopolkommission / Vorrang für Wettbewerb und Partnerschaft mit Kommunen

(Bonn) - In einer ersten Bewertung des 15. Hauptgutachtens der Monopolkommission sieht der bvse eine gute Perspektive für die weitere Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland.

So ist es nach den Worten von bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer bedeutsam, dass die Monopolkommission die Haltung seines Verbandes unterstützt, dass die DSD AG im Bereich der PPK-Verpackungen Vertragsverhandlungen mit den Entsorgern vor Ort führen soll. „Wir sind hier auf einem richtigen Weg, und die Stellungnahme der Monopolkommission hilft sicher, den notwendigen Dialog sachlich zu einem guten Ergebnis zu führen.“

Der bvse machte in seiner Stellungnahme jedoch deutlich, dass die mittelständischen Recycling- und Entsorgungsunternehmen in Deutschland zwar für einen lebendigen Wettbewerb zwischen der DSD AG und anderen Systemen eintreten, jedoch „nicht um den Preis eines ökologischen Rückschritts“. Fischer wies darauf hin, dass beispielsweise im Bereich der haushaltsnah erfassten Kunststoffabfälle momentan erheblich geringere Mengen einer Verwertung zugeführt werden als noch vor einem Jahr. „Ökoeffizienz darf nicht mit Ökodumping verwechselt werden“, forderte der bvse-Hauptgeschäftsführer.

Der bvse zeigt sich erfreut darüber, dass die Monopolkommission wichtige Verbandspositionen in ihrem Gutachten berücksichtigt habe. „Insbesondere unsere praxisorientierte und fachlich untermauerte Position zur Weiterentwicklung im Bereich Gewerbeabfall und Hausmüll hat Beachtung gefunden.“

Der bvse gebe einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen den Vorzug vor einer Total-Liberalisierung. „Wir brauchen eine vernünftige Aufgabenteilung“, so Fischer. Er plädierte dafür, dass die Entsorgung der Gewerbeabfälle privatisiert, jedoch die Entsorgung der privaten Haushalte unter der Regie der Kommunen erfolgen solle. Fischer erklärte, dass in den Gesprächen, die der bvse in jüngster Zeit mit einer Reihe von wichtigen kommunalen Funktionsträgern und hochrangigen Länder-Vertretern geführt habe, dieses Modell immer mehr Anhänger finde.

Der bvse-Hauptgeschäftsführer unterstützte in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Monopolkommission, dass die Entsorgung der Haushaltsabfälle von den entsorgungspflichtigen kommunalen Körperschaften im Wege einer Ausschreibung vergeben werden sollte. Fischer: „Dieser Wettbewerb um den Markt ist sowohl unter dem Aspekt der Entsorgungssicherheit als auch unter dem Aspekt der Verbraucherfreundlichkeit und der Preistransparenz der bessere Weg.“

Abschließend kündigte der bvse an, für seine Positionen für eine vernünftige und faire Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft im Dialog mit Kommunen, den Ländern und der Bundesebene zu werben. „Es gibt sicher nicht den Königsweg. Aber es gibt die Chance auf eine gute Perspektive für die Kreislaufwirtschaft in Deutschland“, ist sich bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer sicher.

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