15,5 Prozent Gesamt-Beitragssatz ehrgeiziges politisches Ziel / Politik muss Krankenhausausgaben begrenzen

(Bonn) - Der von Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von 14,6 Prozent für 2009 (plus 0,9 Prozent Zusatzbeitrag ein Gesamt-Beitragssatz von 15,5 Prozent) ist nach Ansicht von Dr. Herbert Reichelt, Vizevorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, ein ausgesprochen ehrgeiziges politisches Ziel. Da Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt habe, dass sie den Beitragssatz 2009 so festsetzen werde, dass die Ausgaben der Kassen zu 100 Prozent gedeckt seien, könne dieses Ziel mit einem Gesamt-Beitragssatz von 15,5 Prozent nur dann erreicht werden, wenn im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren die vorgesehenen Mehrausgaben der Krankenkassen für den Krankenhaussektor deutlich zurückgestutzt würden oder wenn der Zuschuss aus Steuermitteln an die gesetzlichen Krankenversicherung deutlich stärker angehoben werde.

Wie der GKV-Spitzenverband ermittelt habe, sei sonst ein Gesamt-Beitragssatz von 15,8 Prozent notwendig.

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